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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 82/14 (Urteil)
...ufungsurteil ist daher aufzuheben und mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Weiteren w...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 272/17 (Urteil)
...uvor mit audiovisuellen Vernehmungen litauischer Zeugen befasst war, und bat ihn vorsorglich um Unterstützung bei der erneuten, im Wege der Videosimultanübertragung durchzuführenden Anhörung. Zugleich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 182/14 (Urteil)
...ung hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 108...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/14 (Urteil)
...ur Unterlassung verurteilt zu werden, und das Interesse, widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Eine Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat durch ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/14 (Urteil)
...ur Unterlassung und zur Erstattung von Abmahnkosten verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen (OLG Köln, Urteil vom 19. Februar 2...