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BEG § 39 (Law)
...uch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch vererblich. (2) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge, auf die Kapitalentschädigung und auf das Hausgeld ist vor Fe...
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ErbbauV § 39 (Law)
...uberechtigter auf Grund eines Vorkaufsrechts oder einer Kaufberechtigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneuert, sind die Ko...
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BRüG § 39 (Law)
...ung der dem Bescheid zugrunde liegenden Entscheidungen oder gütlichen Einigungen, 5. die Angabe der Höhe der rückerstattungs...
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BranntwMonG § 39 (Law)
...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Rechtsbereinigung den Wortlaut aller Brennrechte dem derzeitigen Monopolrecht anzupassen.
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FamFG § 39 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
...uch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Über die Sprungrechtsbeschwerde ...
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FGO § 39 (Law)
...urch den Bundesfinanzhof bestimmt, 1. wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit r...
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PatG § 39 (Law)
...ung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten. (2) Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleich...
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PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)
...ungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 7 Satz 3 Pfandbriefe in den Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend ...
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TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)
...uropäische Union auf Grund des Artikels 3 der Richtlinie 72/462/EWG oder des Artikels 9 der Richtlinie 91/494/EWG in der jeweils geltenden Fassung erlassen und das Bundesministerium im Bundesanzeiger ...
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StPO § 39 (weggefallen) (Law)
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StUG § 39 Beirat (Law)
...urch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt. (2) Der Bundesbeauftragte unterrichtet den Beirat über grundsä...
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AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)
...uwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist. Ein Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ist unzulässig.
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BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)
...utzungen und Nutzungsteilen vorweg ermittelt (Hauptbewertungsstützpunkte). Die Vergleichszahlen der Hauptbewertungsstützpunkte werden vom Bewertungsbeirat (§§ 63 bis 66) vorgeschlagen und durch Rechts...
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EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)
...urchführung des Lohnsteuerabzugs werden auf Veranlassung des Arbeitnehmers Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet (§ 39a Absatz 1 und 4, § 39e Absatz 1 in Verbindung mit § 39e Absatz 4 Satz 1 und nach § 39...
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DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)
...uf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden, mit der Wirkung auf Deutsche Mark umzurechnen, daß für eine Mark...
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BNotO § 39 (Law)
...uch ohne Antrag bestellt werden. Dies gilt auch, wenn ein Notar es unterläßt, die Bestellung eines Vertreters zu beantragen, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen zur ordnungsgemäßen Ausübung seines ...
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GBVfg § 39 (Law)
...ung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Pers...
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GrdstVG § 39 (Law)
...und des Justizministeriums des Landes Württemberg-Baden zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 1. April 1947 (Regierungsblatt der Regierung...
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GVG § 39 (Law)
...ur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen. ...
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RVO § 39 (Law)
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