• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-340/15 (Urteil)

  ...usgangsverfahrens grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte, dieser Ausschluss für den Zeitraum vor dem Zeitpunkt wirksam ist, zu dem die dem Ausschluss zugrunde liegende Einschätzung vorgenommen wurde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/09 R (Urteil)

  ...Unfallversicherung "rückwirkend" auf den Zeitpunkt der Schaffung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verlegen. Denn der Deutsche Bundestag hat einen weiten Gestaltungsspie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...u alle endgültigen Tatsachenbeurteilungen vorzunehmen haben (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 --Bog u.a.--, Slg. 2011, I-1457, Umsatzsteuer-Rundschau ...