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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17 (Urteil)
...chtlichen Staatshaftungsanspruch begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991, Francovich u.a., C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 38 ff.; Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur, C-46/...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-122/17 (Urteil)
...covich u. a. (C‑6/90 und C‑9/90, EU:C:1991:428), zurückgehende Rechtsprechung berufen kann, um von dem Mitgliedstaat gegebenenfalls den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen (vgl. entsprechend Urt...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-292/14 (Urteil)
...cher nicht erfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer sieht die Richtlinie 80/987 insbesondere spezielle Garantien vor (vgl. Urteil Francovich u. a., C‑6/90 und C‑9/90, EU:C:1991:428, Rn. 3). ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/15 (Urteil)
...covich u. a., C‑6/90 und C‑9/90, EU:C:1991:428, Rn. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C‑46/93 und C‑48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, und vom 14. März 2013, Leth, C‑420/11, EU:C:20...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 629/17 (Urteil)
...che Menge Rauschgift" strafschärfend gewertet. Das stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil die Kammer nicht erkennbar berücksichtigt hat, dass der Angeklagte ein Drittel der Betäubungs...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 24/18 (Urteil)
...ch, auch einschlägig vorbestrafte Angeklagte nicht gefährlich im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht ersichtlich. Da auch die für die Anordnung der Maßregel erforderlichen Erfolgsaussicht (§ 64...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 307/17 (Urteil)
...90 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff aus...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 2/15 (Urteil)
...ch Haschisch und Kokain. In den Jahren 2009/2010 gab er sich dann einem exzessiven Rauschmittelkonsum hin. Er schnupfte fast täglich zwischen sechs und zehn Linien Kokain. Nach seiner Entlassung aus d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 177/17 (Urteil)
...cht geboten erschienen sei, "auch wenn die Tat darauf gerichtet" gewesen sei, "sich in den Besitz von Betäubungsmitteln zu bringen und insofern ein grundsätzlicher - wenn auch nicht zwa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 644/17 (Urteil)
...che Beeinträchtigung der Gesundheits-, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Angeklagten - der nur indizielle Bedeutung zukomme und deren Fehlen einen Hang nicht ausschließe - sei nicht erkennbar. Auch ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 581/16 (Urteil)
...cht ausschließen, dass ohne diesen Rechtsfehler auf niedrigere Strafen erkannt worden wäre. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von psychischen Schä...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 570/16 (Urteil)
...und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten Revision. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang E...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 97/17 (Urteil)
...cht ausreichen werde, um bei dem Angeklagten zunächst die erforderliche Therapiemotivation zu wecken und anschließend eine erfolgreiche Therapie durchzuführen, die nach Einschätzung des Sachverständig...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 554/15 (Urteil)
...chholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rec...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-581/14 (Urteil)
...chts“ In der Rechtssache C‑581/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich (Österreich) mit Entsc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...undsatz beachtet wird (EuGH, Urteile vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 und C-9/90 - Francovich - Slg. 1991, I-5357 Rn. 41 bis 43 und vom 5. März 1996 - Rs. C-46/93, C-48/93 - Brasserie du pêcheur und...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)
...undenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträgliche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 566/15 (Urteil)
...ch der Sachlage nur eine Anrechnung im Maßstab 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat den grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Ausspruch über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs nachgeholt und d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)
...undenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträgliche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)
...undenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträgliche...