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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 110/09 (Urteil)
...und hat mit Beschluss vom 4. November 1992 1 BvR 79/85, 643/87, 442/89, 238/90, 1258/90, 772/91, 909/91 (BVerfGE 87, 287) die Interessenkollision bei gewerblicher Tätigkeit eines Steuerberaters hervo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/12 (Urteil)
...und Revisionskläger (Kläger) vermietete mehrere Objekte und erzielte daraus im Streitjahr (2007) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eines dieser Objekte, das der Kläger nach seinem Vortrag &quo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 273/16 (Urteil)
...undstücken verschiedener Eigentümer und ist mangels Bestimmbarkeit eines Stammgrundstücks ein rechtmäßiger Überbau oder ein Überbau im Sinne des § 912 BGB und damit ein Alleineigentum eines Grundstück...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 CN 1/12 (Urteil)
...und insbesondere Normenkontrollanträge gegen Sperrbezirksverordnungen zugelassen haben, auch wenn den Sperrbezirksverordnungen selbst keine Ermächtigungsnorm zu entnehmen ist und die damit verbundenen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 19/13 (Urteil)
...und genießt, zwischen Tatopfer und Beklagter (Beamtin) ein gutes und kollegiales Verhältnis fortbesteht und der Dienstfrieden nicht gestört war und ist, als (unbenannter) Milderungsgrund hinreichendes...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 34/09 (Urteil)
...und einer Vielzahl von Rechtsbehelfsverfahren und Verwaltungsgerichtsprozessen gegen Umlagebescheide des ehemaligen Bundesaufsichtsamtes - und damit verbundener erheblicher Risiken für den Bundeshaush...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/12 (Urteil)
...910.968 DM und erließ am 30. November 2006 einen Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 80/09 (Urteil)
...und berufliche Lebenssituation im Streit- und in den Folgejahren dar. Sie rügen die Verletzung von Bundesrecht, weil das Finanzgericht (FG) eine verfassungskonforme Interpretation der gesetzlichen Reg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/07 (Urteil)
...undrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 15. Mai 1995 2 BvL 19/91, 2 BvR 1206/91, 2 BvR 1584/91, 2 BvR 2601/93, BVer...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 70/07 (Urteil)
...undsätzlich unzulässig, mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes aber nur vereinbar, wenn sie --in Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit-- zur Förderung ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)
...underwerbsteuer in Höhe von 512.554 € fest. Die Bemessungsgrundlage von 14.644.422 € ergab sich aus der Summe der Grundbesitzwerte für die Grundstücke der M-GmbH und der B-GbR. Das FA hatte diese Grun...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/16 (Urteil)
...unde legen, weil es sich um eine allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsache im Sinne von § 173 VwGO, § 291 ZPO handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 &l...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 4/13 (Urteil)
...undesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 18...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)
...undesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer vom 17. Oktob...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/13 (Urteil)
...und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 477) mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar und gültig oder mit dem Grundgesetz unvereinbar und ...