• BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

  ...iner Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug ist. Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b gilt nur, wenn durc...

• BBergG § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge (Law)

  ...ine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu erwarten ist, insbesondere wenn sich das Recht oder der Vertrag auf Bodenschätze von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung bezieht und diese B...