-
BGB § 982 Ausführungsvorschriften (Law)
...folgt bei Reichs behörden und Reichs anstalten nach den von dem Bundesrat, in den übrigen Fällen nach den von der Zentralbeh...
-
StGBEG Art 301 (Law)
-
-
HGB § 301 Kapitalkonsolidierung (Law)
...für das der Konzernabschluss aufgestellt wird. Das Gleiche gilt für die erstmalige Einbeziehung eines Tochterunternehmens, auf die bisher gemäß § 296 verzichtet wurde. In Ausnahmefällen dürfen die Wer...
-
StGB § 301 Strafantrag (Law)
...ftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts weg...
-
ZPO § 301 Teilurteil (Law)
...f, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, w...
-
InsO § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung (Law)
...ffsberechtigten in gleicher Weise befreit wie gegenüber den Insolvenzgläubigern. (3) Wird ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine Befriedigung zu beanspru...
-
BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
-
BGB § 301 Wegfall der Verzinsung (Law)
Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.
-
LAG § 301 Allgemeine Vorschriften (Law)
...fende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe), als Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat sowie als Aufbaudarlehen zum Existenzaufbau oder zur Beschaffung von Wohnraum (§ 25...
-
RheinSchPersV § 3.01 Beschreibung der Befähigungen (Law)
...ft und das Maschinenpersonal. Mitglieder der Decksmannschaft sind der Decksmann, Leichtmatrose (Schiffsjunge), Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann, Steuermann und der Schiffsführer. Das Maschinenpe...
-
AktG § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung (Law)
...ft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, ...
-
EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...führungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden vom 9. Dezembe...
-
BinSchUO2008Anh IX § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)
1. Der Wendeanzeiger muss spätestens 4 min nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeite...
-
BinSchUO2008Anh X § 3.01 Begriffsbestimmungen (Law)
...förderung weiterer Nutzlasten bei ausschließlich mittiger Aufstellung auf dem Fährdeck befördert werden kann; 3. „Aufstau“ der Verlauf der W...
-
SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)
...für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen notwendigen Aussagefähigkeit des Schlüssels zu ergänzen. (3) Das Nähere über Form und Inhalt der erforderlichen Vordrucke, die Zeitabstände f...
-
UmwG 1995 § 301 Möglichkeit des Formwechsels (Law)
...ffentlichen Rechts durch Formwechsel nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen. (2) Der Formwechsel ist nur möglich, wenn die Körperschaft oder Anstalt rechtsfähig ist und das fü...
-
SGB 6 § 301 Leistungen zur Teilhabe (Law)
...Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, die erwerbsunfähig oder berufsunfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfä...
-
DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
...ffatome), mehrfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt – ...
-
EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)