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HGB § 30 (Law)
...fmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmanne die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen Zusatz beif...
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LwVfG § 30 (Law)
...ft wirksam. (2) Hat der Beschluß einen vollstreckbaren Inhalt, so kann das Gericht ihn gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklären, dem Schuldner auf Antrag auch...
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MitbestG § 30 Grundsatz (Law)
...flichten des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs sowie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den für die Rechtsform des Unternehmens geltenden Vorschriften, sow...
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SchiedsG § 30 (Law)
(1) Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein genommen werden. (2) Zur Beeidi...
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SeelotG § 30 (Law)
...ft sind der Ältermann und die Mitgliederversammlung. (2) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Ältermann für bestimmte Aufgabengebiete besondere Beauftragte zu bestellen sind.
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SchRegDV § 30 (Law)
...fallen)
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WpHG § 30 Handelstage (Law)
...Für die Berechnung der Mitteilungs- und Veröffentlichungsfristen nach diesem Abschnitt gelten als Handelstage alle Kalendertage, die nicht Sonnabende, Sonntage oder zumindest in einem Land landeseinhe...
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ZÄPrO § 30 (Law)
...fungen in Physiologie und in physiologischer Chemie finden in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines seiner Stellvertreter statt. Bei den Wiederholungsprüfungen in Anatomie un...
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SVG § 30 (Law)
...f den Teil des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, erlischt mit Ablauf des Monats der Auszahlung für zehn Jahre. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des ihr zugrunde liegende...
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SVSaarAnglG § 30 (Law)
...ften über den Sozialrechtsweg entsprechend. (3) Die Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die in Absatz 1...
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StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)
...Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerb...
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ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)
...für Arbeit, 3. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für ihre Helfer, im übrigen und in den Fällen des ...
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ZVG § 30 (Law)
...fahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubigers bereit...
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ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)
...ffs-, Flugzeug- oder Reisebedarf liefert oder bezieht, 2. entgegen § 27 Absatz 10 auf Verlangen Anschreibungen nicht, nicht richtig oder nic...
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AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
...Fünffache der Grenzwerte gemäß § 25 Abs. 1 betragen. (2) Unter besonderen Bedingungen bedürfen Strahlenbelastungen der sorgfältigen Prüfung und der vorherigen Bestätigung durch den Leiter de...
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DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)
...f Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur 1. im Verfahren über die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2...
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EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...falls mitgeteilt. (4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung annulliert worden, die für einen Empfänger im Steuergebiet...
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GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (B...
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MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)
...ft bestehenden Umfang an Mitbestimmung im Sinne des § 5 Nr. 2 vor, gelten die für diese Gesellschaft maßgeblichen Regelungen über die Mitbestimmung für die Dauer von drei Jahren ab deren Eintragung in...
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JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...funk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vo...