-
Grundgesetz Artikel 122 (Law)
...ie Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen. Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkei...
-
BranntwMonG § 122 (Law)
-
-
FGO § 122 (Law)
...iligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. (2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über ...
-
SGG § 122 (Law)
...ie Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
-
BBergG § 122 Ermächtigung (Law)
...ichtigen mehr vorhanden ist oder soweit deren Zahlungsunfähigkeit durch Zahlungseinstellung oder auf sonstige Weise erwiesen ist. Soweit die Bergschadensausfallkasse den Geschädigten befriedigt, geht ...
-
FlurbG § 122 (Law)
...ie Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten von der zuständigen Behörde gestattet ist, sind § 117 Abs. 2 bis 4 und § 121 nicht anzuwenden.
-
LuftPersV § 122 (weggefallen) (Law)
-
StGB § 122 (weggefallen) (Law)
-
-
ZVG § 122 (Law)
...iligten vorgehen. (2) Unterbleibt die Zahlung eines auf den Anspruch des Beteiligten zugeteilten Betrags, so ist der Anspruch bei jedem Grundstück in Höhe dieses Betrags in den Plan aufzuneh...
-
GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)
-
BetrVG § 122 (Law)
...ichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos)
-
DRiG § 122 Staatsanwälte (Law)
...In gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte entscheiden die Dienstgerichte für Richter. Die nichtständigen Beisitzer müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein. Der Bundesminister...
-
HwO § 122 (Law)
...ingen besitzen und im Falle des § 48 Abs. 3 seit mindestens einem Jahr in dem Handwerk, für das der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, selbständig tätig sind. (2) Die für die einzelnen ...
-
WiPrO § 122 Gerichtskosten (Law)
In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des...
-
VwGO § 122 (Law)
...instweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen...
-
StVollzG § 122 (Law)
(weggefallen)
-
JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)
-
BBauG § 122 Vollstreckbarer Titel (Law)
...ilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt 1. aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Leistungen; ...
-
FamFG § 122 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...icht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen min...
-
SachenRBerG § 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (Law)
...ivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ein Erbbaurecht oder ein anderes beschränktes dingliches Recht begründet, so sind die Bestimmungen in Kapitel 2 entsprechend anzuwenden.