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Gericht
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Erscheinungsdatum:
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  • 2015 (250)
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3374 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • VwGO § 148 (Law)

    ...idung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Oberverwaltungsgericht vorzulegen. (2) Das Verwaltungsgericht soll die Beteiligten...

  • ZVG § 148 (Law)

    ...ie Beschlagnahme des Grundstücks umfaßt auch die im § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Gegenstände. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Durch die Beschlagnahme wird de...

  • HGB § 148 (Law)

    ...i der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen...

  • GVG § 148 (Law)

    ...ie Bundesanwälte sind Beamte.

  • BEG § 148 (Law)

    ...im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist. Daß die Voraussetzungen für eine Überschreitung des Höchstbetrages vorliegen, ist von den Religionsgesellschaften oder ihren Einrichtungen oder der...

  • GBO § 148 (Law)

    ...in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in das maschinell geführte Grundbuch übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. Für die Eintragung...

  • FlurbG § 148 (Law)

    ...ie Vollstreckung der Urteile des Flurbereinigungsgerichts gelten die §§ 136 und 137 entsprechend.

  • GWB § 148 Anwendungsbereich (Law)

    ...ieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber.

  • BewG § 148 Erbbaurecht (Law)

    ...Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist bei der Ermittlung der Grundbesitzwerte für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks und für die wirtschaftliche Einheit des Erbbau...

  • BBauG § 148 Baumaßnahmen (Law)

    ...ie Durchführung sonstiger Baumaßnahmen, soweit sie selbst Eigentümerin ist oder nicht gewährleistet ist, dass diese vom einzelnen Eigentümer zügig und zweckmäßig durchgeführt werden. ...

  • AktG § 148 Klagezulassungsverfahren (Law)

    ...ie Bezirke mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverw...

  • PatAnwO § 148 Gerichtskosten (Law)

    ...idung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 50 Abs. 3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die fü...

  • StGB § 148 Wertzeichenfälschung (Law)

    ...its verwendete amtliche Wertzeichen, an denen das Entwertungszeichen beseitigt worden ist, als gültig verwendet oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe b...

  • MarkenG § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

    ...idrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig...

  • BBergG § 148 Tatort, Gerichtsstand (Law)

    ...ie Beamten haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung; sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. (3) Ist für eine Stra...

  • ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit (Law)

    ...ie Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von ei...

  • BranntwMonG § 148 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

    ...isse, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), sind steuerfrei. ...

  • BRAO § 148 Anordnung der Beweissicherung (Law)

    ...ie Anordnung kann nicht angefochten werden. (2) Die Beweise werden von dem Anwaltsgericht aufgenommen. Das Anwaltsgericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme beauftragen. ...

  • InsO § 148 Übernahme der Insolvenzmasse (Law)

    ...ie sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. § 766 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenz...

  • BGB § 148 Bestimmung einer Annahmefrist (Law)

    ...ie Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.


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