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BEG § 210 (Law)
...im außereuropäischen Ausland, so tritt an Stelle der Frist von drei Monaten eine Frist von sechs Monaten. (3) Die Fristen nach Absatz 1 und 2 sind Notfristen; sie beginnen mit der Zustellung...
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BBauG § 210 Wiedereinsetzung (Law)
...in Beteiligter ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche oder auf Grund dieses Gesetzbuchs bestimmte Frist für eine Verfahrenshandlung einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in de...
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FamFG § 210 Gewaltschutzsachen (Law)
...ind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.
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InsO § 210 Vollstreckungsverbot (Law)
...Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 unzulässig.
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SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)
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BLG § 84 (Law)
...ine Leistung, die nicht lediglich durch Bereitstellungsbescheid angefordert ist, nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig bewirkt oder einer ihm auf Grund des § 2 auferlegt...
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BVG § 84 (Law)
...ich oder Schadensausgleich unter Zugrundelegung ausländischer Vergleichseinkommen, gilt § 64c in der bis zum 30. Juni 1988 geltenden Fassung, solange dies günstiger ist. Dabei ist dem derzeitigen Eink...
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BPersVG § 84 (Law)
...inem Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sein. Sie werden je zur Hälfte durch die Landesregierung oder die von ih...
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StBerG § 84 Arbeitsgemeinschaft (Law)
...iegenheit, wenn sie der Arbeitsgemeinschaft Angelegenheiten mitteilen, die zum Aufgabengebiet der Arbeitsgemeinschaft gehören. § 83 Abs. 1 gilt sinngemäß für die Personen, die für die Arbeitsgemeinsch...
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BrennO 1998 § 210 (Law)
(weggefallen)
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BRAO § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (Law)
...ie ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesgerichts haben, bleiben bestehen.
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ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)
...ie am 31. Dezember 1994 unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger beitragspflichtig waren, bleiben versicherungspflichtig; sie werden auf Antrag mit Wirkung v...
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EStG § 84 Grundzulage (Law)
...igte erhält eine Grundzulage; diese beträgt jährlich 154 Euro. 2 Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 88) das 25. Lebensjahr noch nicht ...
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BVerfGG § 84 (Law)
...ie Vorschriften der §§ 80 und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.
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BranntwMonG § 84 (Law)
...in, den die Bundesmonopolverwaltung übernimmt und verwertet, unterliegt der Branntweinsteuer nach § 130. Der Branntwein gilt mit der Abnahme als im Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung befindli...
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GBVfg § 84 Kontrolle (Law)
...ie berechtigte Person oder Stelle, die einer allgemeinen Aufsicht nicht unterliegt oder die zum eingeschränkten Abrufverfahren berechtigt ist, muß sich schriftlich bereit erklären, eine Kontrolle der ...
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VwGO § 84 (Law)
...iche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind v...
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PatG § 84 (Law)
...iden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnun...
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WG Art 84 (Law)
...ie Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.
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EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)
...ika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektione...