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ZPO § 219 Terminsort (Law)
...icht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, die an der Gerichtsstelle ...
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BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 219 Beteiligte (Law)
...iligen sind 1. die Ehegatten, 2. die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleich...
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BEG § 219 (Law)
...ie Zulassung oder Nichtzulassung der Revision ist im Urteil zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen. (4) Für die Einlegung und Begründung der Revision gilt § 218 Abs. 2 entsprechend...
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SGG § 219 (Law)
...ie Länder können Abweichungen von den Vorschriften des § 85 Abs. 2 Nr. 1 zulassen.
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BrennO 1998 § 219 (Law)
...ich bei einem Betriebswechsel der Übernahmepreis, so wird das Übernahmegeld neu berechnet. Der Brennereibesitzer hat zuviel gezahltes Übernahmegeld zurückzuzahlen. § 217 Abs. 2 ist entsprechend anzuwe...
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InsO § 219 Gliederung des Plans (Law)
...Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. Ihm sind die in den §§ 229 und 230 genannten Anlagen beizufügen.
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BBauG § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...ichtliche Entscheidung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. Die Land...
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StPO § 219 Beweisanträge des Angeklagten (Law)
...is erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen. (2) Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ih...
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SchRegO § 87 (Law)
(weggefallen)
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VwGO § 87 (Law)
...ie Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfa...
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StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)
...in Gefangener, der entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, kann durch die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die Anstalt zurückgebra...
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WG Art 87 (Law)
...ies nur mit beiderseitigem Einverständnis geschehen. (2) Ist in dem Protest vermerkt, daß sich die Geschäftsräume oder die Wohnung nicht haben ermitteln lassen, so ist der Protest nicht desh...
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Grundgesetz Artikel 87 (Law)
...igkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hina...
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BEG § 87 (Law)
...itiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist. (2) Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung liegt in ...
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BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)
...it im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt. ...
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BPersVG § 87 (Law)
...i der Beteiligung der Stufenvertretung und der Einigungsstelle sind Angelegenheiten, die lediglich Beschäftigte des Bundesamtes für Verfassungsschutz betreffen, wie Verschlußsachen des Geheimhaltungsg...
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GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)
...itglied eines Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Gesellschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs, die CRR-Kreditinstitut im Sinne des §...
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FGO § 87 (Law)
...iebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betrac...
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HGB § 87 (Law)
...in bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreise...