• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)

  ...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)

  ...r bzw. der Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer. Nur die GbR bzw. die Gemeinschaft ist (wegen dieser Vermietungsumsätze) Unternehmer i.S. des §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/13 (Urteil)

  ...rerin (Klägerin), ein anerkannter Kurort, ist Träger des Eigenbetriebs "Kurbetriebe X" (KBO). Nach der Eigenbetriebssatzung ist Aufgabe des KBO die Errichtung und der Betrieb von Kureinricht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 62/08 (Urteil)

  ...rmögensteuerrechtlich auf die Zivilrechtslage an. Ist diese ungewiss und wird sie auch nicht durch ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil geklärt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. März 1997 II R 52...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)

  ...rägt die Kursrisiken und die Kurschancen der Aktien, erhält den wesentlichen Teil (95 %) der Dividende und hindert die Klägerin kraft Leihvereinbarung an einer abredewidrigen Verfügung; eine irgendwie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/08 (Urteil)

  ...rftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Wird die Verfassungswidrigkeit e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/11 (Urteil)

  ...ienstleistungen einer Privatschule nicht in erster Linie die Kapitalverkehrsfreiheit, sondern vorrangig die Dienstleistungsfreiheit in der Ausgestaltung der passiven Dienstleistungsfreiheit gemäß Art....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/10 (Urteil)

  ...reich der Kapitalverkehrsfreiheit überhaupt eröffnet ist, da sich der Kapitalverkehr im Streitfall vorrangig in der Bezahlung der durch die schweizerische Privatschule erbrachten schulischen Dienstlei...