• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)

  ...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)

  ...r bzw. der Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer. Nur die GbR bzw. die Gemeinschaft ist (wegen dieser Vermietungsumsätze) Unternehmer i.S. des §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/13 (Urteil)

  ...rerin (Klägerin), ein anerkannter Kurort, ist Träger des Eigenbetriebs "Kurbetriebe X" (KBO). Nach der Eigenbetriebssatzung ist Aufgabe des KBO die Errichtung und der Betrieb von Kureinricht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/08 (Urteil)

  ...rftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Wird die Verfassungswidrigkeit e...