• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/18 (Urteil)

  ...islang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/18 (Urteil)

  ...islang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 114/17 (Urteil)

  ...reitig ist. Dass allein die Frage der Überschusserzielungsabsicht streitig ist, führt nicht zur Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung. Im Übrigen haben die Kläger weder im Vera...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 7/18 (Urteil)

  ...islang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)

  ...it oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren über die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/11 (Urteil)

  ...rweitert der Beteiligte seinen Klageantrag hingegen erst im Revisionsverfahren hinsichtlich eines Teils, über den noch keine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt, die vom Revisionsgericht überprüft ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/14 (Urteil)

  ...rin zur Begründung der Revision aber nicht Bezug genommen. Für das Streitjahr 2008 wurde damit innerhalb der Frist zur Begründung der Revision nicht dargelegt, worin die Rechtsverletzung der Klägerin ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)

  ...reichte die Klägerin eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein, in der sie lediglich ihre Umsätze aus der Vermietung des ihr gehörenden Betriebsgrundstücks an die A-GmbH erklärte. Der B...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 32/17 B (Urteil)

  ...ittagsbetreuung bis einschließlich Dezember 2014) noch zum daraus resultierenden wirtschaftlichen Interesse der Klägerin getroffen hat; der Verweis auf den Widerspruchsbescheid einerseits, ausweislich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/17 (Urteil)

  ...re er streitig zu Ende geführt worden, möglicherweise oder wahrscheinlich anders geendet hätte als die Beteiligten bei Abgabe ihrer Erledigungserklärung prognostiziert haben --worauf sich die Klägerin...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...islang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 356/16 (Urteil)

  ...rweigert; im Ermittlungsverfahren hatte er nur Angaben zum Fall II. 25 der Urteilsgründe gemacht. Im Hinblick auf die Fälle II. 1 bis 24 der Urteilsgründe waren diese Angaben lediglich insoweit ergieb...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 411/10 B (Urteil)

  ...inen Arbeitgeber gebeten, mit ihm eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit ab 1.1.2008 zu vereinbaren; er begründete dies mit der geplanten gesetzlichen Anhebung der Altersgrenze bei vorzeitiger In...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...r ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung ist insb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/17 (Urteil)

  ...ierter in der --auf der Grundlage der Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Auftrag der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo handelnden-- Rechtsstaatlichkeit...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 1028/18 (Urteil)

  ...it die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen kön...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...rverwaltungsgerichts in Frage gestellt, im Zeitraum der streitigen Gebührenerhebung habe ein erheblicher Teil des Gebührenrahmens jenseits des in der Regel erzielbaren Marktpreises für Rinder-Schlacht...