-
ErbbauV § 37 (Law)
-
-
DRiG § 37 Abordnung (Law)
...r ein Richter auf Zeit darf nur mit seiner Zustimmung abgeordnet werden. (2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen. (3) Zur Vertretung eines Richters darf ein Ric...
-
FlurbG § 37 (Law)
...richt und wie es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Die Feldmark ist neu einzuteilen und zersplitterter oder unwirtschaftlich geformter Grundbesitz nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesic...
-
GBO § 37 (Law)
...rechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetr...
-
GtDBWVAPrV § 37 Aufstiegsverfahren (Law)
...ibt in einer Ausschreibung die Auswahlverfahren für den Aufstieg bekannt. Es können Auswahlverfahren für die Teilnahme am Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2, für die Teilnahme an einer fachspezifis...
-
GewStG § 37 (Law)
(weggefallen)
-
LBG § 37 (Law)
...iederschrift über die Einigung aufzunehmen. Die Niederschrift muß den Erfordernissen des § 47 Abs. 3 und 4 entsprechen. Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben. Ein Bevollmächtigter bedarf einer...
-
RuStAG § 37 (Law)
...rn er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. § ...
-
UErgG § 37 (Law)
...ine Berliner Altbank, so kann diese wegen der in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten und der entsprechenden Verbindlichkeiten aus Ziffer 5 der Berliner Uraltkontenbestimmung nur insoweit in Anspru...
-
ZÄPrO § 37 (Law)
...rdem sind der Meldung beizufügen: a) ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, in dem der Gang der Universitätsstudien darzulegen ist, ...
-
WasSiG § 37 Inkrafttreten (Law)
...ieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
-
ZVG § 37 (Law)
...ie Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von...
-
EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)
...r Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten...
-
EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)
...igen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1974...
-
EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...r die richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...
-
EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)
...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...
-
HGBEG Art 37 (Law)
...ilt nicht für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, für die der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendbaren Recht...
-
ScheckG Art 37 (Law)
-
-
WG Art 37 (Law)
...r des Zahlungsorts entsprechenden Tag umgerechnet und hiernach der Verfalltag ermittelt. (3) Auf die Berechnung der Fristen für die Vorlegung von Wechseln findet die Vorschrift des vorstehen...
-
EinigVtr Anlage I Kap X H I Anlage I Kapitel X (Law)
...r Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" vom 13. Juli 1984 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. ...