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BWahlG § 54 Fristen, Termine und Form (Law)
...rlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen. ...
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HdlRegVfg § 54 Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (Law)
...rgabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in das elektronisch geführte Handelsregister übernommen wer...
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SeeSchStrO 1971 § 54 (Law)
(aufgehoben)
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UStDV 1980 § 54 (Law)
(weggefallen)
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UVPG § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (Law)
...rde um Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, ob eine Beteiligung erwünscht wird. (5) Teilt der andere Staat mit, dass eine Beteiligung gewünscht wird, so findet eine grenzüberschrei...
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PatAnwO § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer (Law)
...ie Patentanwaltskammer hat die Aufgabe, die Belange des Berufsstands zu wahren und zu fördern sowie die Einhaltung der Berufspflichten zu überwachen.
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StGB § 54 Bildung der Gesamtstrafe (Law)
...reiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe g...
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AufenthV § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen (Law)
...ischenstaatliche Vereinbarungen über die Befreiung oder die Höhe von Gebühren werden durch die Regelungen in diesem Kapitel nicht berührt.
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BBauG § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk (Law)
...intragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke und im Liegenschaftskataster vorgenommen sind oder vorgenommen we...
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AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...r die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze und die Zahl der legenden Hennen ist der letzte Tag des jeweiligen Vormonats. Der Berichtszeitraum für die Zahl der erzeugten Eier ist der jeweilige Vor...
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IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)
...ie Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass na...
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InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)
...rfahren; 2. die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder...
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SVWO 1997 § 54 (Law)
(weggefallen)
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WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)
...r Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertre...
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EinigVtr Anlage I Kap II B I Anlage I Kapitel II (Law)
...r Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2037-1-4, veröffentlichten bereinigten...
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EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)
...igen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1974...
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EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...r die richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)
...il III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnumme...
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AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)
...ieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung einschließlich Retentaten aus der Reinstwasseraufbereitung durch Membranverfahren. ...
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AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)
...rag der Aktien einzuzahlen. (3) Der vor der Anmeldung der Gesellschaft eingeforderte Betrag kann nur in gesetzlichen Zahlungsmitteln oder durch Gutschrift auf ein Konto bei einem Kreditinsti...