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EinigVtr Anlage I Kap X D I Anlage I Kapitel X (Law)
...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: 1. Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetz vom 9. Oktober 1973 (BGB...
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AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)
...rden, als dies zu einer Beeinträchtigung der Entschädigungsansprüche nach §§ 52, 53 führen würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Aussteller oder die Dritten nach § 53 ...
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BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)
...reine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, hafte...
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BNatSchG 2009 § 54 (Law)
...invernehmens mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Re...
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GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)
...ren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherv...
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IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)
...r sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, wird auf Ersuchen des Gerich...
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StBAPO 1977 § 54 (Law)
(weggefallen)
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StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)
...Ist eine versicherungspflichtige Person zugleich als Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestellt oder ist eine versicherungspflicht...
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StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)
...r Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung geboten ist; der Seelsorger soll vorher gehör...
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SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
...in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Ma...
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OWiG 1968 § 54 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)
...rbandsversammlung berufen ist. (2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlic...
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EinigVtr Anlage I Kap II A II Anlage I Kapitel II (Law)
...ratischen Republik verliehene Auszeichnungen können weiter geführt oder getragen werden, es sei denn, daß dadurch der ordre public der Bundesrepublik Deutschland verletzt wird. Das gleiche gilt für vo...
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EinigVtr Anlage I Kap III A II Anlage I Kapitel III (Law)
...r Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) geä...
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EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)
...itt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XII A II Anlage I Kapitel XII (Law)
...is zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990.&q...
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EinigVtr Anlage I Kap XIV Anlage I Kapitel XIV (Law)
...itel XIV der Anlage I - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XIV III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III ...
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EinigVtr Anlage I Kap XVII Anlage I Kapitel XVII (Law)
...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1137)
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EinigVtr Anlage I Kap XVIII II Anlage I Kapitel XVIII (Law)
...itt II nicht mehr anzuwenden)
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BBesG Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...ine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministeri...