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SGG § 58 (Law)
...r Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, 2. wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist...
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StBDV § 58 Übergangsregelung (Law)
...ie Vorschriften dieser Verordnung in der ab 12. April 2008 geltenden Fassung über die Zulassung zur Prüfung, die Befreiung von der Prüfung, die organisatorische Durchführung der Prüfung und die Abnahm...
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ZÄPrO § 58 (Law)
...rüfung bestanden, so ermittelt der Vorsitzende ihr Gesamtergebnis auf folgende Weise: Es wird für die Prüfungsabschnitte Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, Chirurgie, Zahner...
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BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)
...rlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirks...
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EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)
...it einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmel...
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SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)
...r Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreiti...
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WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)
...rlandesgericht, Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Vertretern der Abschlussprüferaufsichtsstelle, Vertretern der Wirtschaftsprüferkammer und den Wirtschaftsprüfern der Zutri...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-14, veröffentlichten bereinigten Fassung,...
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GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)
...r die Einsicht in die elektronischen Grundakten gilt § 79 entsprechend. (3) Für den Abruf von Daten aus der elektronischen Grundakte im automatisierten Verfahren nach § 139 Absatz 3 der Grun...
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ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)
...idung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hör...
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EinigVtr Anlage I Kap XIV I Anlage I Kapitel XIV (Law)
...r anwendbar erklärt werden. 2. Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin vom 14. Jul...
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EinigVtr Anlage II Kap I I Anlage II Kapitel I (Law)
...ionen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung ihrer Raketen mit mittlerer und kürzerer Reic...
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EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)
...r Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-1-5, veröffentlichten bereinigten...
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BAföG § 58 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor...
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BBergG § 58 Personenkreis (Law)
...ichten rechtlich nicht in der Lage ist. Ist die Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erloschen, so tritt an die Stelle des Inhabers dieser Berechtigung die Per...
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BBhV § 58 Übergangsvorschriften (Law)
...r bis zum 13. Februar 2009 unter der Einkommensgrenze nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 der Beihilfevorschriften lag, ist bis zur erstmaligen Überschreitung dieser Grenze § 5 Absatz 4 der Beihilfevorschrifte...
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BEG § 58 (Law)
...ie Entschädigung nach §§ 56, 57 darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 75.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Im übrigen findet § 55 entsprechende Anwendung.
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BLG § 58 (Law)
...irk die Anforderungsbehörde ihren Sitz hat. Hat die Anforderungsbehörde ihren Sitz nicht im Inland, so ist örtlich das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz der Bundesre...
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DWG § 58 Vermögen (Law)
...ich überlassen sind. (3) Im Falle einer Auflösung der Deutschen Welle fällt ihr gesamtes Vermögen dem Bund mit der Maßgabe zu, dass es von diesem ausschließlich und unmittelbar für gemeinnüt...
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DMBilG § 58 Geschäftsjahr (Law)
...r bis zum Ablauf des 30. Juni 1991 gefaßt werden. Einer Änderung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages bedarf es nicht, wenn das Geschäftsjahr lediglich aufgrund dieser Vorschrift verlängert wir...