• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 5/10 (Urteil)

  ...icht signifikant ist, stellt die Arbeitgeberin nicht in Abrede. Daher ist nicht entscheidend, ob sich die Eigenverantwortlichkeit bei der Ausarbeitung der Mandantenverträge im Hinblick auf die Einbezi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-624/13 (Urteil)

  ...in klanglicher Hinsicht identisch und in bildlicher Hinsicht sehr ähnlich sind. Gleiches gilt für den begrifflichen Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen. Der diesen beiden Zeichen gemeins...