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FlurbG § 111 (Law)
...it dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. (2) Die Bekanntgabe ist urkundlich nachzuweisen, wenn die Ladung oder Mitteilung eine Frist in Lauf setzt...
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GVG § 111 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 111 (Law)
...icht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und ges...
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GBVfg § 111 (Law)
...it auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die §§ 14 bis 17 des Erbbaurechtsgesetzes für entsprechend anwendba...
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GenG § 111 Anfechtungsklage (Law)
...itglied ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit...
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WG Art 96 (Law)
...inen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. (2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechs...
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BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)
...inisterium der Finanzen mit. (3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören, wenn die Verwaltung Ansprüche des Bundes, die in Prüfungsmitteilungen erörtert worden sind, nicht verfolgen will. Er kan...
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PatG § 96 (Law)
...icht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungsbeschluß wird au...
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BrennO 1998 § 111 (Law)
(weggefallen)
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WiPrO § 111 Voraussetzung des Verbotes (Law)
...in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen vor Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Verhängung eines vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots stellen. In dem Antrag sind die...
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StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Law)
...iten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bi...
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AuslSchuldAbkAG § 111 (Law)
...ihre Stelle getreten ist. Sind diese Aufbaugrundschulden bereits im Grundbuch eingetragen, so sind sie insoweit mit der Eintragung der neuen Hypothek von Amts wegen zu löschen. ...
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FamFG § 111 Familiensachen (Law)
...iliensachen sind 1. Ehesachen, 2. Kindschaftssachen, ...
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PatG § 111 (Law)
...ine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. (3) Eine Entscheidung ist stets...
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SGG § 111 (Law)
...ie Zeugen und Sachverständige laden. Auf die Folgen des Ausbleibens ist dabei hinzuweisen. (2) Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen ist den Beteiligten bei der Mitteilung des Termins z...
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Grundgesetz Artikel 96 (Law)
...ichte findet der Artikel 95 Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. I...
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AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)
...illhalteschulden eingezogen. Rechtsstreitigkeiten hieraus gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Der Deutsche Ausschuß für Stillhalteschulden kann in einem solchen Rechtsstreit klagen od...
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AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)
...ilweise im Fortschreibeverfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden eines Bundeslandes anzuwenden. Dabei werden dem zu Befragenden die von ihm bei...
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BEG § 96 (Law)
...igungsbehörde auszuüben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Bescheid der Entschädigungsbehörde unanfechtbar oder die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Die Wahl ist endgülti...
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BVerfGG § 96 (Law)
...icht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung. (3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2...