• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 89/14 (Urteil)

  ...im Streitfall auf ihre Umsatzzahlen der Beklagten nicht ankomme, weil das von ihr vertriebene Dichtungsband als unmittelbares Erzeugnis eines von den nicht mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Verf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 110/13 (Urteil)

  ...ibt. Dieser erhöht sich im Hinblick auf die Eigennutzung des Streitpatents um 25 %, woraus sich für das vorliegende Nichtigkeitsverfahren in beiden Instanzen jeweils ein (abgerundeter) Streitwert von ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/14 (Urteil)

  ...inderat keinen Beschluss gefasst, kann eine schwierige Abgrenzung der gemeindeinternen Zuständigkeiten erforderlich sein, insbesondere im Hinblick auf die oft zweifelhafte Einordnung einer Rechtshandl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/13 (Urteil)

  ...ie Grundbucheintragung, wäre sie unrichtig, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hätte; die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen ...