• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...ien schriftbildlich hochgradig ähnlich und in begrifflicher Hinsicht von identischem Bedeutungsgehalt. Die Parteien böten auf ihren Internetplattformen identische Dienstleistungen an und die kollidier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 275/13 (Urteil)

  ...ivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streith...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 69/14 (Urteil)

  ...iben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im Norden Deutschlands sowie in Nord-Sachsen-Anhalt und Ost-Sachsen (mit Dresden und Chemnitz) tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/15 (Urteil)

  ...ig von der Frage einer finanziellen Eingliederung und dem Streit, ob zwischen der GmbH und KG überhaupt in der Vergangenheit eine organisatorische Eingliederung bestanden hat, ist die Organschaft, sel...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/16 (Urteil)

  ...ichen Verantwortlichkeiten ersichtlich nur an die Verbraucheröffentlichkeit adressierten Pressemitteilung zugleich einen damit korrespondierenden rechtsgeschäftlichen Gehalt im Sinne einer damit einhe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/15 (Urteil)

  ...il vom 3. Dezember 2008 II R 19/08, BFHE 224, 268, BStBl II 2009, 403, unter II.2.a). Dies gilt insbesondere für Grundstücke, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr im Hinblick auf ihre Rentierlichkeit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 100/11 (Urteil)

  ...in der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht die Rede gewesen. Eine solche Wartezeitregelung sei im Übrigen unzulässig. Sie sei sachwidrig und bewirke eine unzulässige Diskriminierung wegen des Al...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/11 (Urteil)

  ...itglieder in seine Entscheidungsfindung einbeziehen. Gelingt die Benehmensherstellung nicht, kann er die Arbeitszeit und insbesondere die dienstfreie Zeit trotzdem nicht nach seinem Belieben frei fest...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/12 R (Urteil)

  ...ieser Bescheid ist zwar inhaltlich unrichtig, weil er Elterngeld für nicht existierende Kinder des Klägers gewährt. Soweit darin ein schwerwiegender Fehler liegt, ist dieser jedoch nicht offensichtlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...istungswilligkeit. Ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer setzt sich selbst außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind Vorausse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...istenregelung im Übrigen in Anwendung des sog. Blue-Pencil-Tests scheidet aus, weil es sich um eine einheitliche Regelung handelt, die inhaltlich nicht teilbar ist (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/1...