• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 69/14 (Urteil)

  ...iben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im Norden Deutschlands sowie in Nord-Sachsen-Anhalt und Ost-Sachsen (mit Dresden und Chemnitz) tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düss...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 166/16 (Urteil)

  ...inem Sondereigentum erleidet, ergibt sich die Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer aus der gegenseitigen Treuepflicht. Diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft entweder untätig gebli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 107/13 (Urteil)

  ...i den angesprochenen Verkehrskreisen über eine erhebliche Bekanntheit verfügen. Dagegen erinnert die Revisionserwiderung nichts; Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Für die Revisionsins...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 168/14 (Urteil)

  ...inpflaster teilweise versiegelt. Ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation ist nicht vorhanden. Es existiert eine Versickerungsanlage, um deren Wirksamkeit die Parteien streiten, sowie eine „Aufka...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 465/15 (Urteil)

  ...in seiner Dispositionsfreiheit nicht allzu sehr einschränken und in der wirtschaftlichen Ausnutzung seines Grundstücks Bewegungsfreiheiten belassen (vgl. Senatsurteile vom 22. November 1971 - III ZR 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)

  ...iligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 (Streitzeitraum) mit der Herstellung und dem Vertrieb einer Schriftenreihe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 147/08 R (Urteil)

  ...isherigen Familienarbeit ist und somit die hieraus erzielten Einkünfte (soweit nicht ihrerseits überobligationsmäßig) in die Bedarfsbemessung einzubeziehen sind (s BGH vom 13.4.2005, XII ZR 273/02, BG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)

  ...il in BFH/NV 2015, 1572). Eine derartige Überprüfung hat zu berücksichtigen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)

  ...ifeinheit stellt sowohl einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft als auch in die individuelle Koalitionsfreiheit des an diesen gebu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/14 (Urteil)

  ...igten in einem Alten- oder Pflegeheim zu Leistungen herangezogen werden. Die gestiegene Bedürftigkeit der Eltern sollte gleichmäßig verteilt werden, da sich die Kinder zivilrechtlich nicht eines mögli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)

  ...il in BFH/NV 2015, 1572). Eine derartige Überprüfung hat zu berücksichtigen, ob die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten Üblic...