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BVerfGG § 100 (Law)
...itglieder des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt nicht für den Fall des Eintritts in den Ruhestand nach § 98. (2) Die Hinterbliebenen eines früheren Richters des Bundesverfassungsgerichts,...
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NeuGlV § 100 Inkrafttreten (Law)
...iese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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VwGO § 100 (Law)
...iff nur durch die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 6 bevollmächtigte Person erfolgt. Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten...
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Grundgesetz Artikel 100 (Law)
...itigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um di...
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WG Art 91 (Law)
...icht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre. Diese Vorschrift findet keine...
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HwO § 100 (Law)
...ie Handwerkskammer prüft die Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder von Amts wegen. (2) Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekanntzumachen.
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SGG § 100 (Law)
...i dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhä...
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WiPrO § 100 (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 91 (Law)
...ie Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung d...
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AKG § 100 Kraftloswerden von Wertpapieren (Law)
...iere, in denen nach § 1 erlöschende Ansprüche verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kraftlos.
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BVFG § 100 Anwendung des bisherigen Rechts (Law)
...i 1991 den ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genommen haben, sind bei Vorliegen der Aufenthaltsgenehmigung einer Behörde dieses Gebietes und der sonstige...
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LuftVZO § 100 Unberechtigter Einflug ausländischer Luftfahrzeuge (Law)
...im Geltungsbereich dieser Verordnung zu landen und die Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterflug abzuwarten. (2) Die Erlaubnis zum Weiterflug darf erst nach Zustimmung der für die Passnachsch...
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BPersVG § 91 (Law)
...igte im Sinne des § 4. 2. Die Beschäftigten sind nicht in eine Stufenvertretung oder in einen Gesamtpersonalrat bei einer Dienststelle im In...
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BNotO § 91 (Law)
...ie Bundesnotarkammer erhebt von den Notarkammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs bestimmt sind. (2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung ...
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HGB § 91 (Law)
...igt ist, der nicht Kaufmann ist. (2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Geschäften erteilt ist, als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die...
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MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)
...ie in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Eintragung der Marke und der Wiedereinsetzung unter einem mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen gutgläubig Waren in de...
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UrhG § 91 (weggefallen) (Law)
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SGG § 91 (Law)
...ie Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsu...
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BewG (XXXX) §§ 100 bis 102 (weggefallen) (Law)
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AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)
...it nichts anderes bestimmt ist, ist ein Betrieb im Sinne dieses Gesetzes eine technisch-wirtschaftliche Einheit mit einer einheitlichen Betriebsführung. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erfo...