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UrhG § 104 Rechtsweg (Law)
...ird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarte...
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PatAnwO § 104 Zuständigkeit (Law)
...ichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.
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BEG § 104 (Law)
...ine Kapitalentschädigung in Höhe der nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften sich ergebenden Hinterbliebenenbezüge unter Zugrundelegung der Kapitalentschädigung, die dem Verfolgten nach d...
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BVFG § 104 (Law)
...inisterium des Innern kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt erlassen.
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FlurbG § 104 (Law)
...ie persönlichen und sächlichen Kosten der Behördenorganisation (Verfahrenskosten) trägt das Land.
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GBO § 104 (Law)
...ist den Beteiligten mit dem Hinweis zuzustellen, daß sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamt Widerspruch erheben können. In besonderen Fällen kann e...
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HGB § 104 (Law)
...ie Vermittlung von Warengeschäften im Kleinverkehre besorgen, finden die Vorschriften über Schlußnoten und Tagebücher keine Anwendung. Auf Personen, welche die Vermittlung von Versicherungs- oder Baus...
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LuftFzgG § 104 (Law)
...immt sich ihr Rangverhältnis untereinander nach der umgekehrten Reihenfolge der Ereignisse, durch die sie entstanden sind; sind sie durch dasselbe Ereignis entstanden, so haben sie untereinander den g...
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WiPrO § 104 Beschwerde (Law)
...ie Verhandlung und Entscheidung über Beschwerden ist der Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht zuständig.
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VwGO § 104 (Law)
...itzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird...
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AktG § 104 Bestellung durch das Gericht (Law)
...iner Beschlußfähigkeit ergänzt wird, gilt dies nur, soweit die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl der Aufsichtsratsmitglieder die Wahrung dieses Verhältnisses möglich macht. Ist ein Aufsichtsratsmitgli...
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BBergG § 104 Vollstreckbarer Titel (Law)
...ilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt 1. aus der Niederschrift über eine Einigung wegen der in ihr bezeichneten Entschädigun...
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LuftVZO § 104 Versicherung für Güterschäden (Law)
...ich die Mindesthöhe der Versicherungssumme auf 600 000 Euro je Schadensereignis. Dieser Luftfrachtführer kann eine Begrenzung der Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahr...
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MarkenG § 104 Änderung der Markensatzung (Law)
...Inhaber der Kollektivmarke hat dem Patentamt jede Änderung der Markensatzung mitzuteilen. (2) Im Falle einer Änderung der Markensatzung sind die §§ 102 und 103 entsprechend anzuwenden. ...
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LuftPersV § 104 Fachliche Voraussetzungen (Law)
...ikerschule oder einer Fachhochschule oder wissenschaftlichen Hochschule einschlägiger Fachrichtung oder ein Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf in einem der Prüfertätigkeit förderlichen Fa...
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StRSaarEG § 104 Entstehung der Steuerschuld (Law)
...ist § 14 des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 1. April 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 187) auch dann maßgebend, wenn der Erblasser im Saarland vor dem Eingliederungstag verstorben ist, es sei de...
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StVollzG § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. (Law)
...it Personen außerhalb der Anstalt eingeschränkt, ist ihm Gelegenheit zu geben, dies einer Person, mit der er im Schriftwechsel steht oder die ihn zu besuchen pflegt, mitzuteilen. Der Schriftwechsel mi...
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AMG 1976 § 104 (Law)
(weggefallen)
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EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)
...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...