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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/11 (Urteil)
...in einem Revisionsurteil enthaltene Tatbestand keine selbstständige Bedeutung. Er dient lediglich dazu, das Verständnis der nachfolgenden Revisionsgründe zu erleichtern, die sich allein auf die von de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 38/17 (Urteil)
...icherung seien hier insgesamt nicht umlagefähig, weil die Klägerin ihre Behauptung, im Hinblick auf den mitversicherten Mietausfall sei maximal von einem Prämienanteil von 1 % auszugehen, nicht hinrei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 47/14 (Urteil)
...il die Klägerin ihren Feststellungsantrag insoweit einseitig für in der Hauptsache erledigt erklärt habe. Die Revision übersieht hierbei indes, dass sich schon aus der Urteilsformel zu 2 eine - dem im...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 25/09 (Urteil)
...ichten Überleitungsliste mit ihrer Personalnummer namentlich aufgeführt und damit hinreichend individualisiert. Die Arbeitgeberin teilte dem Betriebsrat die Tarifgruppe der betroffenen Arbeitnehmer mi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/11 (Urteil)
...ik-, Lichtbild- und Filmwerken sowie Laufbildern, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Klägerin zu 2 ist ein Tochterunternehmen der Klägerin zu 1. Sie ist berechtigt, die geistigen Eigentumsrecht...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...ZR 600/14 -). Darüber hinaus hat die Beteiligte zu 3. ihre Geschäftstätigkeit eingestellt, befindet sich in Liquidation und übt betriebliche Aktivitäten, die eine Beitragspflicht begründen könnten, ni...