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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 346/14 (Urteil)
...isikos einem freiwilligen Vermögensopfer gleichzusetzen sei. Zwar scheide ein Anspruch aus, wenn sich im Schaden nicht ein tätigkeitsspezifisches, sondern lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirk...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 28/15 (Urteil)
...in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/12 (Urteil)
...ich subjektiv sicher zu sein, die Erfolgsaussichten der Klage angesprochen und der Klägerin Hinweise zur Zulässigkeit erteilt zu haben, reiche dies für eine hinreichende Belehrung nicht aus. Eine schu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 662/13 (Urteil)
...ines abhängigen Familienmitglieds seien nach irischem Recht sowohl die finanziellen Bedürfnisse des Familienmitglieds und des unterhaltspflichtigen Elternteils als auch dessen Einkommen und die Verdie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 90/14 (Urteil)
...icht mehr als aktives Angebot angezeigt. Wenn Sie eine Auktion abbrechen, bei der Gebote vorliegen, erhalten Bieter, die nicht erfolgreich waren, eine E-Mail mit der Mitteilung, dass ihr Gebot gestri...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 206/14 (Urteil)
...iftungen hinreichend identifizierbar. Der Kläger ist auch nicht in der Lage, die Bänder konkreter zu bezeichnen. Die unter diesen Umständen verbleibende geringe Unsicherheit ist im Interesse eines wir...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/12 (Urteil)
...icht soll nur bei einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG die insolvente Komplementärin in der Kommanditgesellschaft verbleiben, weil sonst die Gesellschaft liquidationslos voll beendet wäre (Liebs, ZI...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17 (Urteil)
...ie sich nicht individuell und individualisiert an eine bestimmte Person richteten, allenfalls einen geringen Eingriff darstelle und die von der Klägerin geforderte Verwendung männlicher und weiblicher...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/17 (Urteil)
...ivilegs nicht in Anspruch nehmen zu können. Dies hätte ihr auch in der Folgezeit, in der sie dabei behilflich war, einen anderen Notar zu finden, ins Auge springen müssen. Die anderweitige fachliche B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/16 (Urteil)
...ine Audioabspielmöglichkeit verfügt, sofern es sich hierbei nicht um eine reine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion über Mikrofon handelt, und soweit die Audioabspielmöglichkei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 279/16 (Urteil)
...ichts ließ der Eigentümer seine Landsleute, die Beklagte und ihre Familie, aufgrund der geschäftlichen und persönlichen Beziehungen zwischen ihnen seinerzeit in sein neu errichtetes Reihenhaus einzieh...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/14 (Urteil)
...in Liquiditätsschwierigkeiten gerät (MünchKomm-Bilanzrecht/Tiedchen, § 252 HGB Rn. 24; Lilienbecker/Link/Rabenhorst, BB 2009, 262; Böhmer/Metzing, DStR 2015, 1824, 1825). Ein weiteres Indiz ist die bi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 94/16 (Urteil)
...icht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen und in einem (weiteren) Fall in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstraf...