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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 225/17 (Urteil)
...ingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei jedoch nicht rechtswidrig. Bei der gebotenen Abwägung sei zu berücksichtigen, dass eine vergleichsweise geringe Eingriffsqualität vorlieg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 78/14 (Urteil)
...ie Klägerin begehrt weiterhin die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents, die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent in erster Linie in eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/08 (Urteil)
...iben, ob diese im Streitfall zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis führen könnten. Denn insoweit handelt es sich um übergangsweise gewährte Billigkeitserweise, über die nicht im vorliegenden ...