• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 299/16 (Urteil)

  ...ird eine eingetretene Gläubigerbenachteiligung ausgeglichen, indem die Beteiligten die benachteiligende Rechtshandlung einverständlich wieder aufheben oder der Begünstigte unter Verzicht auf den ihm d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 633/13 (Urteil)

  ...ine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung vorliege, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie trägt dem Grundgedanken des § 131 InsO nicht hinreic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 45/16 (Urteil)

  ...iege darin, dass er die Klägerin nicht vor den Risiken einer ungesicherten Vorleistung gewarnt habe. Im Falle eines entsprechenden Hinweises hätte die Klägerin auf einer Treuhandabrede im Verhältnis z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 215/13 (Urteil)

  ...ich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, Urteil 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)

  ...intritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/14 (Urteil)

  ...iebenden Bedingung unterliegt mithin allein die zwangsweise Verwertbarkeit des Anspruchs. Durch eine derartige Pfändung wird in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)

  ...izinischer Grund vorliegt wie etwa dann, wenn infolge Hilfsbedürftigkeit oder Unzuverlässigkeit des Patienten die rechtzeitige oder die qualitätswahrende Beschaffung eines Applikationsarzneimittels ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 185/13 (Urteil)

  ...ielmehr dahingestellt bleiben, weil im Streitfall eine freiwillige, erst nachträglich in ein Darlehen umgewandelte Drittzahlung der M.        GmbH vorliegt, die bereits für sich genommen keine Gläubig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 536/14 (Urteil)

  ...ielt damit zielgerichtet die Sicherungen, die das Mahnverfahren als Kompensation für die lediglich begrenzte Schlüssigkeitsprüfung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 142/14 (Urteil)

  ...ichts einschließlich der zusätzlichen Klagegründe zu eigen gemacht hat. Insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, Urteil ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 869/13 (Urteil)

  ...ZR 159/12 - Rn. 11 mwN, BAGE 146, 323). Es ist nicht ersichtlich, dass es in Familienbetrieben, in denen die Ehefrau mitarbeitet und eine arbeitgeberähnliche Position einnimmt, wie dies für die Ehefra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 800/11 (Urteil)

  ...ied zum Dienstplan liegt allein darin, dass Arbeiten zu verteilen sind, die über die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinausgehen und die austauschbaren Arbeitnehmern in einer zeitlich geregelten Reihe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/10 (Urteil)

  ...ieblicher Gründe verpflichtet ist, Überstunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu leisten. Die DSW beabsichtigte, sich die Befugnis zu sichern, die Arbeitnehmerin in einem Arbeitszeitkorridor einz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/13 (Urteil)

  ...itgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Im Übrigen wäre ein von der Klägerin aufgrund beiderseitiger Ta...