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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 330/12 (Urteil)
...is zum vereinbarten Preis wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 84, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 86). Die Beurteilung der Wirksamkeit einer einseitigen Preisbestimmung ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 128/16 (Urteil)
...ingter Vorsatz reicht für die subjektive Tatseite der Beihilfe aus. Der Vorsatz eines Gehilfen muss sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merk...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/14 (Urteil)
...icht meint, muss ein Beteiligter nicht aufzeigen, auf welcher tatsächlichen Basis die Behauptung aufgestellt worden ist. Ist ein Parteivorbringen substantiiert, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsach...