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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 58/11 (Urteil)
...indes nicht, wenn über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Arbeitnehmerkoalition bereits rechtskräftig entschieden ist. In einem solchen Fall ist die Einleitung eines erneuten Beschlu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/11 (Urteil)
...ießenden Betriebsrat insoweit die Zuständigkeit, erweist sich die Betriebsvereinbarung als Eingriff in die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des Antragstellers. Eine von einem unzuständigen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/14 (Urteil)
...icht meint, muss ein Beteiligter nicht aufzeigen, auf welcher tatsächlichen Basis die Behauptung aufgestellt worden ist. Ist ein Parteivorbringen substantiiert, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsach...