-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 7/16 (Urteil)
...iveau erkennen. Es sei nicht Aufgabe des Angeklagten gewesen, im Rahmen der Vergabe von Ratenkrediten Einkommensnachweise so zu prüfen, wie Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft dies bei strafrechtli...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 562/15 (Urteil)
...it das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass die Angeklagte Th. das Bad „nahezu zutreffend“ beschrieben habe (UA S. 149), kann dies zwar dafür sprechen, dass sie sich im Badezim...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/14 (Urteil)
...Antrag auf Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters anwendbar ist. Einheitlich maßgebend kann als Stichtag für die Anwendbarkeit des neuen Rechts demnach die A...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 3/16 (Urteil)
...as Schlussverzeichnis und seinen Vergütungsantrag beim Insolvenzgericht ein. Mit dem korrigierten Antrag vom 9. August 2012 beantragte er eine Vergütung von 1.659,46 € einschließlich Auslagenpauschale...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 549/16 (Urteil)
...ie Staatsanwaltschaft aus, dass im Hinblick auf den Zeitablauf seit Tatbegehung, auch mit Blick auf die Höhe des verursachten Schadens (nach dem Anklagesatz ca. 750.000 €) die Straferwartung "nic...