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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 7/16 (Urteil)
...iveau erkennen. Es sei nicht Aufgabe des Angeklagten gewesen, im Rahmen der Vergabe von Ratenkrediten Einkommensnachweise so zu prüfen, wie Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft dies bei strafrechtli...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 40/13 (Urteil)
...ihilfefähig seien. Eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers sei auch nicht mit Blick auf die Amtsangemessenheit der Alimentation erforderlich. Die Basistarifklausel sei ferner mit Art. 3 A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI K 1/17 (Urteil)
...in Steuerpflichtiger zwar aus sonstigem Grunde als soziale Einrichtung im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der 6. EG-Richtlinie anerkannt wäre, das nationale Recht aber die Befreiung von de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 562/15 (Urteil)
...it das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass die Angeklagte Th. das Bad „nahezu zutreffend“ beschrieben habe (UA S. 149), kann dies zwar dafür sprechen, dass sie sich im Badezim...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 680/11 (Urteil)
...ision nicht unpassend. Der Arbeitgeber verfolgt in diesem Fall lediglich das weitere Ziel, den Arbeitnehmer auch im Wachdienst einsetzen zu können und durch die Ausbildung vor dem Wacheinsatz die Anfo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 421/12 (Urteil)
...ie Sparkasse habe die Hotelimmobilie und die Wellnessanlage finanziert. Nach dem Auftreten wirtschaftlicher Schwierigkeiten hätten die Klägerin und ihr Ehemann die weitere Zusammenarbeit mit der Spark...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 72/18 (Urteil)
...itinstanzlich erhobenen Auflösungsantrag hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, hilfsweise ihren Antrag, das Arbeitsv...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/14 (Urteil)
...icher in der fraglichen Zeitungsausgabe abgedruckten Immobilien-Chiffre-Anzeigen gefragt hatte (BFH-Urteil in BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359, unter II.4.d). Auch im Streitfall hat das FA eine Auswa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/11 (Urteil)
...inigtes Saatgut eine Freisetzungsgenehmigung sinnvoll gar nicht beantragt werden kann, folgt daraus zwingend, dass die Aussaat unzulässig ist. Ob in dieser Situation wegen der Schwierigkeiten einer Ga...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 549/16 (Urteil)
...ie Staatsanwaltschaft aus, dass im Hinblick auf den Zeitablauf seit Tatbegehung, auch mit Blick auf die Höhe des verursachten Schadens (nach dem Anklagesatz ca. 750.000 €) die Straferwartung "nic...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-721/15 (Urteil)
...i 2014 wies die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO den Antrag auf Nichtigerklärung in vollem Umfang zurück und berief sich im Wesentlichen darauf, dass die Streithelferin nicht nachgewiesen habe, dass da...