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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/12 (Urteil)
...I. und III. Senats an und knüpft hierbei an seine Entscheidung in BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455 an, die es ausreichen lässt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Berechnung der Einspru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/13 (Urteil)
...ichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (Satz 2). Ähnliche offenbare Unrichtigk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/12 (Urteil)
...ion) war insoweit nicht geboten (BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158; BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272; vom 12. Oktober 2012 III B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)
...igkeit der Rechtsbehelfsbelehrung im Einkommensteuerbescheid, die sich nicht zu der Möglichkeit der wirksamen Einspruchseinlegung per E-Mail verhalte. Darüber hinaus beziehe sich die Rechtsbehelfsbele...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 396/12 (Urteil)
...ich die Revision nicht. Ein Rechtsfehler ist insoweit auch objektiv nicht erkennbar. Die Rüge der Beklagten, das Gericht habe es versäumt, Beweis darüber zu erheben, ob dem Betriebsrat ihre wirtschaft...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-461/14 (Urteil)
...ise identifiziert, beschrieben und bewertet habe. Bei der streitigen Umweltverträglichkeitsprüfung sei nämlich der Umstand unberücksichtigt geblieben, dass die Bahnstrecke durch ein ökologisch sensibl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 27/13 (Urteil)
...Blick zu nehmen, ob die Liquids objektiv geeignet seien, zu arzneilichen Zwecken eingesetzt zu werden, und ob ihnen die Anwender überwiegend eine therapeutische Zweckbestimmung beimäßen. Beides sei ni...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/12 R (Urteil)
...ils im November 2010 war im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit lediglich in fünf von sechzehn Ländern (in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz) sowie beim BSG die Übermittlung elektr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 88/13 (Urteil)
...idigers hin teilte die Beklagte am 29. November 2011 mit, bedingungsgemäß eintrittspflichtig zu sein und 7.392,73 € netto schuldbefreiend an die Insolvenzmasse geleistet zu haben; der Verteidiger des ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)
...bgleich mit dem Internetportal implementiert habe. Ein mögliches Organisationsverschulden könne eine Kenntnisfiktion nicht herbeiführen, weil § 82 InsO eine Befreiung des Leistenden nur bei positiver ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-479/14 (Urteil)
...il sie sich auf Situationen beziehe, die nicht objektiv vergleichbar seien. Insbesondere trägt die deutsche Regierung vor, dass die Situation von Gebietsansässigen und die von Gebietsfremden hinsichtl...