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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1133/12 (Urteil)
...ilienangehörige betrifft. Vielmehr kann die Pflege auch durch nichtfamiliäre ehrenamtliche oder erwerbsmäßige Pflegekräfte erbracht werden. Aber auch insoweit die Pflege in erster Linie durch Angehöri...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 967/14 (Urteil)
...I ergibt sich daher in diesen Fällen kein Grund für ein Tätigwerden des Rentenversicherungsträgers und keine Rechtsgrundlage für ein auf die Einziehung der Beiträge beim Arbeitgeber gerichtetes Vorgeh...