• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/10 (Urteil)

  ...rdeckte Einlage bewirkt. Der Verzicht des Klägers hat nicht zum Wegfall einer zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der GmbH und damit zu einer Vermehrung ihres Vermögens und ihrer Ertragsfähigkeit g...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/15 (Urteil)

  ...r Körperschaftsteuer befreit waren, entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit --auch in Drittstaatsfällen-- von der insoweit vorrangig anzuwendenden Niederlassungsfreiheit verdrängt wird (Senatsur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/13 (Urteil)

  ...icht zum Ausschluss der Steuerbegünstigung insgesamt führt, ist dieser Teilbereich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb steuerpflichtig. Dies übersieht die Revision bei ihrer Argumentation mit der au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 43/12 (Urteil)

  ...ie Klägerin war als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät einer Universität tätig und habilitierte sich dort. Auf ihre Bewerbung gewährte ihr die Stiftung ein Forschungsstipendi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/13 (Urteil)

  ...ier von ihm erworbener und mittels Generalvollmacht geführter US-Briefkastenfirmen, der A Incorporation und der B Incorporation-- zuzurechnen. Das Aktienkapital der I Incorporation (1 Mio. US-$) wurde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/15 R (Urteil)

  ...r die Bewilligung der vorzeitigen Altersrente an die Klägerin sei rechtswidrig. Diese Beurteilung ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die ihr ab 1.7.2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/09 (Urteil)

  ...r die einzelvertraglich vereinbarten Dienstleistungen, hier für die Platzierungsgarantie, für die Prospekterstellung und -prüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/11 R (Urteil)

  ...in anderer Wert des unfallversicherungsrechtlichen Rechts auf Übergangsgeld ist im SGB VII aufgrund der in dieses Gesetzbuch inkorporierten Vorschriften der §§ 46 bis 51 SGB IX nicht vorgesehen. Vorli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/11 (Urteil)

  ...ile ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin verloren hätten und die in ihnen verkörperten stillen Reserven damit zu realisieren seien. Hierzu ermittelte der Prüfer für den Beigela...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/08 (Urteil)

  ...investiert die Beiträge der Versicherten auf eigene Rechnung u.a. in Aktien. Es wird keine Mindestverzinsung der in den Beiträgen enthaltenen Sparanteile garantiert. Die Versicherten profitieren vom A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/14 (Urteil)

  ...II 1995, 281 (unter C.III.2.a) heran. Dort referiert der Große Senat die Rechtsprechung des III. Senats, wonach der Betriebsinhaber, der einem Dritten sein Betriebsgrundstück schenkt, sich aber den Ni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)

  ...ig zur erforderlichen grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit äußern können. Sie hat insbesondere erst im Gerichtsverfahren zu ihren Sprachschwierigkeiten, ihrer psychischen Beeinträchtigung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/12 (Urteil)

  ...italeinkünften anderer Steuerpflichtiger in den Streitjahren 1994 und 1995, die eine vergleichbare Anlage mit C vereinbart hatten, hat der Senat bereits mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07 (BFHE ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/13 (Urteil)

  ...Rz 23, m.w.N.). Der pauschale Hinweis der Revision, die Klägerin habe einen Steuerberater mit der Anfertigung der Steuererklärungen für die Streitjahre beauftragt, vermag die Klägerin im Übrigen nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/10 (Urteil)

  ...ichts ihrer juristischen Qualifikation ist die Bandbreite der möglichen Berufe nicht gering. Aber selbst Tätigkeiten ohne juristische Qualifikationsanforderungen wären ihr angesichts ihrer Verpflichtu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/12 R (Urteil)

  ...rin bzw für sie, sondern für ihre zur Bedarfsgemeinschaft zählende Tochter erbracht worden seien, führe zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Der Bescheid sei dann lediglich (teilweise) rechtswidri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 490/12 (Urteil)

  ...ie Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Die widerrechtliche Beschaffung einer Information indiziere aber einen nicht unerheblichen Eingriff in de...