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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 146/08 (Urteil)
...im Streitfall zur Erhaltung der Liquidität der X-GmbH dringend erforderlich gewesen. Das FG hat damit aus seiner Sicht beachtliche außersteuerliche (wirtschaftliche) Gründe für die von ihm zu beurteil...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 63/10 (Urteil)
...ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert. Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung liegt nur vor, wenn das Finanzgeri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/10 (Urteil)
...rs war zugleich deren Geschäftsführerin und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab dem 1. Januar 2004 zahlte die GmbH nach einer schriftlichen Vereinbarung keine Mie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 258/09 (Urteil)
...reiben nämlich nur um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, sind die Gerichte daran nicht gebunden; handelt es sich um eine Billigkeitsregelung, so wäre über die Frage einer abweichenden St...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 26/10 (Urteil)
...r Fall, weil die in diesem Verfahren strittigen Rechtsfragen die Besonderheiten des konkreten Einzelfalles betreffen und in ihrer Bedeutung nicht zu verallgemeinern sind. Die im Stile einer Revisionsb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 22/18 (Urteil)
...r Rechtswidrigkeit und Anfechtbarkeit. Selbst grobe Abweichungen vom Schätzungsrahmen haben regelmäßig nur die Rechtswidrigkeit, nicht aber die Nichtigkeit zur Folge. Gründet sich die insoweit fehlerh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)
...i richtlinienkonformer restriktiver Auslegung nur die Lieferung der in Art. 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/15 (Urteil)
...igt wird dieses Ergebnis durch die mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 7. Dezember 2011 (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/09 (Urteil)
...rderungserwerber dürften nicht vermischt werden. Die Zahlung des Forderungserwerbers stelle keine Gegenleistung für die vom Kläger erbrachte Leistung dar, vielmehr erbringe der Forderungserwerber eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/13 (Urteil)
...ie Klägerin ist eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "Private Limited Company" (PLC). Sie ist alleinige Gesellschafterin der sich in Liquidation befin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)
...ie der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 104/10 (Urteil)
...r ihre Vermittler ihren Kunden Versicherungsprodukte der X an. Für die erfolgreiche Vermittlung stand ihr eine Vergütung zu, die in der Regel auf die Beitragsraten der ersten drei Versicherungsjahre i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 134/11 (Urteil)
...rgebracht wird, das Urteil der Vorinstanz sei widersprüchlich und rechtsfehlerhaft, kann die Zulassung der Revision damit nicht erreicht werden. Denn Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)
...iv willkürlich, sondern unter Heranziehung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise begründet. Mit ihrem Vortrag, der Besserungsschein sei ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 47/12 (Urteil)
...II 2012, 590, unter II.2., m.w.N.). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (Senatsbes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/10 (Urteil)
...ie die Klägerin vorbringt-- erst der kurzfristig erreichbare Liquiditätsvorteil es für die Ärzte vor dem Hintergrund des geringen Ausfallrisikos attraktiv mache, die Forderungen zum Einzug zu übertrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)
...rderungen, die die Klägerin --als Organträgerin der GmbH-- nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben hat (s. oben II.1.), erfolgte ebenso wie der Erwerb nicht im Rahmen einer wirtschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)
...r Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), nunmehr Art. 16 der Richtlinie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/10 (Urteil)
...i kein weiterer Abschlag vom Kaufpreis gerechtfertigt, weil bei zahlungsgestörten Forderungen die verzögerte Realisierbarkeit bereits im Kaufpreis einkalkuliert sei. Der EuGH habe im Urteil GFKL in UR...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/10 (Urteil)
...Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "société par actions simplifiée" (S.A.S.). Sie ist alleinige Anteilseignerin einer i...