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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 66/10 (Urteil)
...ie Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie der Fortbildung des Re...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 117/13 (Urteil)
...rieb der Flugschule eines gemeinnützigen Vereins berechtigt ist, Flugbenzin für entgeltliche Schulungsflüge seiner Mitglieder zum Erwerb, zur Erneuerung oder Erweiterung einer Lizenz oder Berechtigung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 158/16 (Urteil)
...r Klägerin möglich gewesen wäre, ihre Klage fristwahrend beim FA oder schriftlich beim FG einzureichen. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass sie zur Wahrnehmung ihrer Rechte auf die Angabe einer Telef...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 144/09 (Urteil)
...it ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Erforderlichkeit einer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 112/17 (Urteil)
...idung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 57/15 (Urteil)
...r Vertreter Zugriff hat. Vielmehr ist es als ausreichend zu erachten, wenn der Primärschuldner bzw. dessen Vertreter die Möglichkeit hat, die Steuern wie im Streitfall durch Rückgriff auf anderes Verm...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 262/09 (Urteil)
...rei sind wie ein freier Steuerberater. Daraus ergibt sich die Obliegenheit zur Vorlage der Geschäftsführeranstellungsverträge bereits im Anerkennungsverfahren (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1988 VII R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 232/12 (Urteil)
...rscheide sich der Streitfall dadurch, dass er, der Kläger, nicht strafrechtlich verurteilt worden sei und keine Ladung als LKW-Fahrer transportiert habe, die er habe kontrollieren und deren Transport ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 30/14 (Urteil)
...rbrauchern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in der Produktion oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwenden, ist nicht erforderlich, dass die Verbrauchsteuerbelastung durch erhöhte Warenpreis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 18/15 (Urteil)
...ie körperliche Entfernung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware aus einem Steuerlager, das Verbringen in das Steuergebiet, die konsumtive Verwendung oder die Herstellung einer verbrauchsteuerpflichtig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 21/10 (Urteil)
...r verurteilte C inzwischen verschwunden und wohl in der organisierten Kriminalität untergetaucht sei; auch der Mittäter D sei nicht mehr greifbar. Im Gegensatz dazu behauptet sie in ihrem Schriftsatz ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 174/12 (Urteil)
...ritten wird. Ein Festhalten an der restriktiven Zulassungspraxis war schließlich im Rahmen der Verbrauchsteuerharmonisierung auf EU-Ebene --auch aufgrund beihilferechtlicher Restriktionen-- erforderli...