• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)

  ...idung berechtigten. Insbesondere sei kein Verfahrensfehler des FA ersichtlich, der dazu führe, dass die Klägerin eine Tatsacheninstanz verliere oder der Filtereffekt des Einspruchsverfahrens nicht err...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 9/17 (Urteil)

  ...rfordert keine rechtliche Bindung der vorgreiflichen Entscheidung; ausreichend ist vielmehr, dass die Entscheidung in dem anderen Verfahren in rechtlicher Hinsicht für das auszusetzende Verfahren von ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 54/14 (Urteil)

  ...Im Jahr 2011 führte die Arbeitgeberin eine Strukturreform im Inland durch, in deren Folge ua. die Hierarchieebene der Dienstchefs entfiel. Die Mitarbeiterin R ist seither als Außenbüroleiterin für das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/15 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr ... gegründete Stiftung schweizerischen Rechts mit Satzungssitz in der Schweiz. In ihrer Stiftungsurkunde ist ihr Zweck und die Art seiner Verwirk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)

  ...rbliche Tätigkeit ab. Bei der Veräußerung eines Teilbetriebs ist dagegen die Erstellung einer Schlussbilanz nicht erforderlich; die Teilbetriebsveräußerung stellt für den Gesamtbetrieb lediglich einen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)

  ...r Produktion zur Verfügung gestellt und mit ihnen könnten in qualitativer wie quantitativer Hinsicht die gleichen Aufträge zu gleichen Preisen wie bisher bedient werden sowie die gleichen Zulieferer v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 2/14 (Urteil)

  ...im Hinblick auf den jeweiligen Teilbetrieb zu prüfen. Mit der Aufgabe bzw. der Veräußerung eines Teilbetriebs verliert der ursprüngliche Betrieb seine (Teil-)Unternehmensidentität, weil dadurch der wi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 202/15 (Urteil)

  ...r Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm erwarten dürfen. Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, insbesondere aber darf er aus eigenen oder ihm zuzurec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 44/15 (Urteil)

  ...rsetzt diese durch ihre eigene. Mit ihrem Vortrag bezeichnet die Klägerin keinen Verfahrensmangel, sondern erhebt lediglich sachlich-rechtliche Einwände gegen die Richtigkeit des angegriffenen Urteils...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 259/16 (Urteil)

  ...rständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 117/17 (Urteil)

  ...reier Dienstvertrag (Honorar-Vereinbarung)“ hin. Ein weiteres deutliches Indiz für einen Vertragswillen, der auf die Vereinbarung eines Rechtsverhältnisses als freier Mitarbeiter gerichtet ist, ergibt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 741/15 (Urteil)

  ...it dem Tag der Höhergruppierung. … 4Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftigte der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 436/15 (Urteil)

  ...reicht ein vom Arbeitnehmer einseitig erklärter Vorbehalt nicht aus. Der Vorbehalt muss vielmehr - ausdrücklich oder konkludent - vertraglich vereinbart sein. Ob ein derartiger Vorbehalt vereinbart wu...