• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)

  ...rwertsteuer eine Verbrauchsteuer im unionsrechtlichen Sinne ist: Bereits nach Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/14 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschte und nicht wieder eingetragene GmbH-- übte im Streitjahr 2000 das Gewerbe aus. Einzelvertretungsber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/14 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschte und nicht wieder eingetragene GmbH-- übte im Streitjahr 1999 ein Gewerbe aus. Einzelvertretungsber...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 174/11 (Urteil)

  ...rdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich is...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/09 (Urteil)

  ...ich einer Betriebsprüfung bei der Klägerin durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung D vertrat der Prüfer die Auffassung, dass korrespondierend zu der Steuerminderung der Z-AG der Vorst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/10 (Urteil)

  ...i folgewidrig, wenn sich der Kläger einerseits auf die Steuerfreiheit der aus dem Betrieb der Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erzielten Umsätze nach Unionsrecht berufe und andererseits die Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 68/13 (Urteil)

  ...r Hinweis auf die Selbstanzeige und das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren mit, dass sie mit der Überprüfung der Selbstanzeige für die Jahre 1999 bis 2008 beauftragt worden sei. Sie forderte i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/15 (Urteil)

  ...rgenz der Grundfreiheiten (z.B. Reimer in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2015, Rz 7.35) auch den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit konkretisieren (im Ergebnis ebenso Reiche in ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)

  ...ihrer Rechte als Aktionärin oder Gesellschafterin-- unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Gesellschaften eingreift, kein Mehrwertsteuerpflichtiger i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 517/15 (Urteil)

  ...r dem Hintergrund dieser Einnahmesituation ergäben sich die jeweiligen Schadensberechnungen aus den in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Berechnungen der jeweiligen Sachbearbeiter bei der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/09 (Urteil)

  ...r die Automobilindustrie unterhalten, das in der Folgezeit von der Klägerin fortgeführt wurde. Hierbei hatte sich die A-KG Anfang der 1990er Jahre wirtschaftlich in Spanien engagiert. In ihrer Bilanz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)

  ...rin unter Hinweis auf Art. 14 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/14 (Urteil)

  ...r Revision sei Art. 27 Abs. 1 Alkoholstrukturrichtlinie richtlinienkonform in das nationale Verbrauchsteuerrecht umgesetzt worden. Die entsprechenden Vorschriften habe die Europäische Kommission trotz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/11 (Urteil)

  ...r Klägerin zitierte rechtliche Einordnung durch einen Referatsleiter der Europäischen Kommission führt zu keiner anderen Beurteilung, da der Beurteilung durch die Europäische Kommission im finanzgeric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/13 (Urteil)

  ...ren eine Erwartung auf Rückkehr der Kinder verneint worden sei, in der angegriffenen Entscheidung hingegen bereits bei Abreise der Kinder, liegt eine Divergenz nicht vor. Zum einen sind die Entscheidu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)

  ...r der Dienstleistungserbringer, der die Mehrwertsteuer irrtümlich an die Steuerbehörde entrichtet hat, die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen und der Dienstleistungsempfänger lediglich zivilrecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/12 (Urteil)

  ...i der erzielte wirtschaftliche Vorteil nur ein Kriterium für die Bemessung einer Geldbuße. Dabei handele die Kommission auf der Grundlage ihrer einschlägigen Leitlinien stets in Kategorien der Strafzu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 33/11 (Urteil)

  ...ie Arbeitszeitrichtlinien auch den Dienst bei der Feuerwehr erfassen. Der Wortlaut der Richtlinien ist insoweit eindeutig. Eines zusätzlichen Indizes für das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/11 (Urteil)

  ...ie Arbeitszeitrichtlinien auch den Dienst bei der Feuerwehr erfassen. Der Wortlaut der Richtlinien ist insoweit eindeutig. Eines zusätzlichen Indizes für das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/09 (Urteil)

  ...r Richtlinie liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als ein...