• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)

  ...rwertsteuer eine Verbrauchsteuer im unionsrechtlichen Sinne ist: Bereits nach Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 174/11 (Urteil)

  ...rdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich is...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 517/15 (Urteil)

  ...r dem Hintergrund dieser Einnahmesituation ergäben sich die jeweiligen Schadensberechnungen aus den in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Berechnungen der jeweiligen Sachbearbeiter bei der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)

  ...rin unter Hinweis auf Art. 14 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/13 (Urteil)

  ...ren eine Erwartung auf Rückkehr der Kinder verneint worden sei, in der angegriffenen Entscheidung hingegen bereits bei Abreise der Kinder, liegt eine Divergenz nicht vor. Zum einen sind die Entscheidu...