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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 441/14 (Urteil)
...ihm während der Dauer der Untersuchungshaft nach einer Phase der Substituierung immerhin gelungen ist, drogenfrei zu leben, gleichwohl von einer hinreichenden Erfolgsaussicht eines weiteren Therapieve...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/18 (Urteil)
...rbunden sei. Diese Störungen hätten rezidivierenden Charakter und träten seit mehreren Jahren immer wieder auf. Der Antragsgegner sei daher einer kontinuierlichen beruflichen Tätigkeit als Richter bis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 139/17 (Urteil)
...ie Unterschrift beider Vertragsparteien erfordere. Der Streitfall unterscheidet sich von jener Konstellation, weil vorliegend ein allein von einer Vertragspartei formuliertes Angebot in Textform in Re...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 194/13 (Urteil)
...ist, ist zwar, worauf die Beklagten zu Recht hinweisen, eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (Senat, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 165/...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/16 (Urteil)
...III R 18/05, juris Rn. 15 f) ausgeführt wird, die Revisionsbegründungsfristverlängerungen würden dort schriftlich verfügt, wird nicht deutlich, ob die Verfügungen unterschrieben oder nur paraphiert we...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 579/15 (Urteil)
...i der Vorführung vor den Ermittlungsrichter erklärte er, dass er am 6. Februar 2014 nach Rumänien entführt worden sei. Am 27. Februar 2014 wurde er vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe verurteil...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 194/13 (Urteil)
...ie Verhinderung dieser Einwirkungen für eine Fortführung der Bauausführung erforderlich gewesen wäre. Eine ausdrückliche Regelung zu einer derartigen Mitwirkungshandlung haben die Parteien nicht getro...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 101/16 (Urteil)
...iese tatrichterliche Würdigung erheben die Anschlussrevisionsführer nicht. Da die Ursache der Feuchtigkeitserscheinungen nicht beseitigt worden ist, kann aus einer zwischenzeitlich eingetretenen Verri...