• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 92/15 (Urteil)

  ...ine solche nicht. Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsgericht zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 74/15 (Urteil)

  ...II die Leistungen des Folgemonats an den Hilfeempfänger. Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, so erfolgte sie zu Lasten öffentlicher Mittel, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum siche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/16 (Urteil)

  ...il 2016 darauf hin, dass der weitere Beteiligte die Verteilung bereits einen Tag nach dem Schlusstermin hätte vornehmen können und nicht ersichtlich sei, warum bislang keine Verteilung erfolgt sei. Mi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)

  ...iglich ein Vorschuss bewilligt und die beantragte Festsetzung nicht vorgenommen worden war. Durch die Bewilligung eines Vorschusses allein ist der weitere Beteiligte zwar nicht beschwert. Die Vorschus...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 65/15 (Urteil)

  ...ings rechtfertigt nicht jede Abweichung vom Normalfall einen Zu- oder Abschlag; vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass erkennbar ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 48/16 (Urteil)

  ...ie Vermögenssituation gesichtet und geordnet sind. Die Vermögensverhältnisse sind typischerweise überschaubar und in der Regel sind die Zahl der Gläubiger und die Höhe der Verbindlichkeiten gering. Di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 17/15 (Urteil)

  ...ichwohl nicht unvergütet bleiben. Wird durch die freihändige Veräußerung ein höherer Erlös als im Falle einer Zwangsversteigerung erzielt, ist dies für die Insolvenzgläubiger ungeachtet eines vereinba...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/18 (Urteil)

  ...in Verbindung mit § 343 ZPO eigentlich erforderlich - auszusprechen, inwieweit die Entscheidung der Einzelrichterin aufrechtzuerhalten sei. Bei dieser Sachlage ist die neue Entscheidung wirksam zur Üb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 3/16 (Urteil)

  ...iteren Beteiligten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 4. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die vom weiteren Beteiligten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 208/15 (Urteil)

  ...ilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab, weil die Antragstellerin keine Belege beigefügt und diese auch nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Fr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 48/10 B (Urteil)

  ...iladung des Sozialhilfeträgers ist nicht dargelegt, inwieweit an einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten der Sozialhilfeträger derart beteiligt ist, dass eine Entschei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)

  ...iner privatrechtlichen Rechtsgrundlage. Die systematische Einordnung der Regelung in § 110 SGB VII stehe ihrer öffentlich-rechtlichen Qualifizierung nicht entgegen, da die Einordnung systemwidrig sei....

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/15 R (Urteil)

  ...II verwiesen wird). Ein Gleichlauf der Berechnungsmethode hinsichtlich der Verteilung der KdUH innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft bei § 6a BKGG und nach dem SGB II ist insofern nicht nur naheliegen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/12 R (Urteil)

  ...ist insoweit nicht die individuelle Qualifikation des Rechtsdienstleistenden, sondern die allgemeine berufstypische juristische Qualifikation des Betroffenen im Rahmen seiner Haupttätigkeit (vgl BSG, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/12 R (Urteil)

  ...ist insoweit nicht die individuelle Qualifikation des Rechtsdienstleistenden, sondern die allgemeine berufstypische juristische Qualifikation des Betroffenen im Rahmen seiner Haupttätigkeit (vgl BSG, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 665/11 (Urteil)

  ...ie Befristung unwirksam ist, geht die Nichtverlängerungsmitteilung zwar ins Leere, ist aber nicht deswegen auch ihrerseits unwirksam. Ist die Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam, lässt dies die Wir...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)

  ...ierung der Sozialausgaben eine Konsolidierung des Haushalts und damit wichtige Gemeinwohlinteressen. Ihm stand dabei eine weite Gestaltungsfreiheit auch im Hinblick darauf zu, dass er mit Blick auf di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...is zwischen dem SGB II-Träger und dem Hilfebedürftigen rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung, weil die freiwillig Versicherten in gleicher Weise wie die privat krankenversicherten SGB II...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/15 R (Urteil)

  ...itteilung ausgereicht, um diesem Leistungen zu gewähren. Dies zeige, dass der bewilligte Antrag der S bis zum Ablauf des Bewilligungsabschnittes fortwirke. Im Übrigen sei die Vorschrift im Lichte des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 64/12 R (Urteil)

  ...ich festgestellter AU - hier bis 23.11.2007 -, ist der Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis maßgeblich. Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter beginnt nämlich hiermit (vg...