• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 249/12 (Urteil)

  ...ie einstweilige Verfügung vom 9. Juni 2006 war mangels Zustellung im Parteibetrieb zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam. Eine nicht wirksame einstweilige Verfügung brauchte die Klägerin nicht zu bea...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 149/15 (Urteil)

  ...ich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintrittes ergibt. Liegt eine solche Wahrscheinlichkeit vor, wird widerleglich ver...