• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/15 C (Urteil)

  ...ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben. Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligte...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)

  ...ichwohl kann Frage (1) nicht zur Revisionszulassung führen, da sie nicht weiter klärungsbedürftig ist. Ihre Beantwortung mit "Nein" ergibt sich hinreichend deutlich aus den in der Entscheidu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 46/10 B (Urteil)

  ...ität zu vermuten, sei schon deshalb überzeugend, weil im Allgemeinen die bei wirklichen Praxisgemeinschaften auftretenden Patientenidentitäten deutlich geringer seien. Dieses Aufgreifkriterium sei im ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...ichtigt. Eine Diskriminierung mit Inländern sei schon deshalb nicht gegeben, weil auch sie bei gleichem Sachverhalt lediglich die besondere beitragsunabhängige Geldleistung des jeweiligen Inlandsstaat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/16 R (Urteil)

  ...ich nicht versicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten sind. Wege, die nur zur Vorbereitung des eigentlichen Weges zur Aufnahme der Arbeit am Ort der Tätigkeit dienen, sind grundsätzlich nicht in der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/18 R (Urteil)

  ...il eine einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung eingetreten sei. Ein das versicherungswidrige Verhalten ausschließender wichtiger Grund sei nicht ersichtlich. Eine als wichtiger Grun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 B (Urteil)

  ...ist diese in ihrer Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Zudem geht die Frage am Streitgegenstand vorbei, weil sie eine Einigung der Gesamtvertragspartner über die Berücksicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/16 R (Urteil)

  ...iner finanziellen Situation eine Beleihung der Lebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens möglich gewesen wäre. Insoweit liegt es nicht fern, dass Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit des Kläger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/16 R (Urteil)

  ...II.). Bei der Ermittlung der "innerstaatlichen" Rente (III.) hat die Beklagte sowohl die Schul- und Hochschulzeiten des Klägers (III. 1) als auch die Pflichtbeitragszeiten nach dem FRG (III....

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/11 R (Urteil)

  ...ie Verhinderung mittelbarer Diskriminierung ausgerichtetes Gleichberechtigungsgebot entspricht der Rechtsentwicklung im Europarecht (vgl Art 2 der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/09 R (Urteil)

  ...istiken - zu verifizieren. Soweit ein Versorgungsbedarf auch Bereiche umfasst, in denen die Leistungserbringung eine medizinisch-technische Ausstattung und/oder zusätzliche persönliche Qualifikationen...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...III) und folglich von diesem Tag an Restleistungen nach dem SGB III in Anspruch nehmen kann (§ 127 SGB III), soweit die Vierjahresfrist des § 147 Abs 2 SGB III noch nicht überschritten ist. Diese Pers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/13 R (Urteil)

  ...ie Anzeige durch die Klägerin selbst wahre die Frist nicht, weil § 275 Abs 1c SGB V ausdrücklich eine Anzeige durch den MDK vorschreibe und auch nur dieser eine qualifizierte Prüfanzeige fertigen könn...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/17 B (Urteil)

  ...ichtspunkt der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Praxis bei der Genehmigung bzw Ermächtigung von Zweigpraxen keine Berücksichtigung finde. Daraus wird jedoch nicht ersichtlich, inwiefern sich die gen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/15 R (Urteil)

  ...ifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung zuständig ist und an deren Entscheidungsfindung ggf die 194 Mitgliedsstaaten mitwirken. Dies wäre nicht allein im Hinblick auf das Demokratieprinzip...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...ine sog Arzneimitteltherapieoptimierung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Leistungen Hausärzte im Rahmen der Arzneimitteltherapieoptimierung zu erbringen...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...ialgerichts Rheinland Pfalz wird hiermit durch Revision angefochten" hinreichend deutlich, dass das Urteil in vollem Umfang angegriffen wird. Auch das Ziel der Revision wird hinreichend deutlich ...