• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 167/14 (Urteil)

  ...iebung bemüht und zwischenzeitlich auch die Erteilung der erforderlichen Passersatzpapiere erreicht. Die Abschiebung sei nunmehr für den 25. Juli 2014 vollständig organisiert. Hinsichtlich der darüber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 128/16 (Urteil)

  ...ibt sich auch ohne zusätzliche Hervorhebung, dass die beteiligte Behörde keine Möglichkeit sieht, die angestrebte Sicherung der Abschiebung mit milderen Mitteln zu erreichen. Das Gericht kann diese Gr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 567/16 (Urteil)

  ...igten hier auf eine rechtzeitige Weiterleitung hätten vertrauen dürfen, seien weder ersichtlich noch vorgetragen. Dies gelte umso mehr im Hinblick auf den schriftlichen Hinweis, der sich zumindest übe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 175/16 (Urteil)

  ...inen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab und drohte dem Betroffenen die Abschiebung an. Seit Juni 2016 ist er vollziehbar ausreisepflichtig. Eine nicht angekündigt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 40/11 (Urteil)

  ...ie Einbeziehung solcher Rechtsstreitigkeiten nicht gebiete, werde also offensichtlich nicht geteilt. Unabhängig davon hafte der Vermittler nicht, wenn der Prospekt richtig sei. Genau diese Frage sei j...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 67/13 (Urteil)

  ...itet wird, nicht erforderlich. Eine materiell-rechtliche Befassung des Prozessgerichts findet nicht statt; die rechtliche Einordnung des Anspruchs beruht allein auf einseitigen, vor der Titulierung ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 29/17 (Urteil)

  ...ie Bundespolizei bei einer Kontrolle seinen algerischen Reisepass sicher und übersandte ihn an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei einer landesweiten Kontrolle des BAMF am 12. Apri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 95/16 (Urteil)

  ...i nicht realitätskonform. Krankheitsbedingt sei er nicht in der Lage, hinsichtlich möglicher Selbstschädigungen seinen Willen frei zu bestimmen. Er sei im Hinblick auf seinen Suchtmittelkonsum völlig ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/15 C (Urteil)

  ...ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben. Dieses Gebot verpflichtet die Gerichte allerdings nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 17/15 (Urteil)

  ...ichwohl nicht unvergütet bleiben. Wird durch die freihändige Veräußerung ein höherer Erlös als im Falle einer Zwangsversteigerung erzielt, ist dies für die Insolvenzgläubiger ungeachtet eines vereinba...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 25/14 (Urteil)

  ...inderheitsaktionär nicht sehr weit gehen. Selbst wenn die Beteiligung des Minderheitsaktionärs mehr Kapitalanlage als gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaft ist und er regelmäßig keinen relevanten Ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 7/16 (Urteil)

  ...ie Betroffene sich krankheitsbedingt erheblichen Schaden zufüge. Sie sei nicht in der Lage, einen freien Willen zu bilden, weil sie krankheitsbedingt in ihrer Kritik- und Urteilsfähigkeit erheblich ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 89/16 (Urteil)

  ...ion mit dem Verlust des Eigenheims erneut die Gefahr eines Suizids. Eine Unterbringung, die einen Suizid des Betroffenen voraussichtlich nicht abwenden könne, sei unvertretbar. Eine Dauerunterbringung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 241/15 (Urteil)

  ...ies gilt auch für die - wie hier - im Revisionsverfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2005- VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juni 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 1; j...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 109/15 (Urteil)

  ...i der Gläubigerin eine leichte depressive Episode (ICD-10 F 32.0), die die Lebensqualität erheblich beeinträchtige, weil die Gläubigerin kaum zur Auseinandersetzung mit anderen Themen in der Lage sei....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/17 (Urteil)

  ...ie Beklagten zu 1 bis 3 auf die Möglichkeit hingewiesen, ihre Berufung als unzulässig zu verwerfen. Mit am 2. Mai 2017 eingegangenem Schriftsatz haben sich die Beklagten zu 1 bis 3 auf die Rechtzeitig...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 63/17 B (Urteil)

  ...ichwohl kann Frage (1) nicht zur Revisionszulassung führen, da sie nicht weiter klärungsbedürftig ist. Ihre Beantwortung mit "Nein" ergibt sich hinreichend deutlich aus den in der Entscheidu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 168/13 (Urteil)

  ...il vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176). Es kann aber kein Streitstoff eingeführt werden, der mit dem Gegenstand der Revision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 125/16 (Urteil)

  ...ine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik könne die Suizidgefahr nicht wirksam verhindern. Sowohl die Sachverständige als auch der Sozialpsychiatrische Dienst gingen davon aus, dass die Suizid...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 288/17 (Urteil)

  ...ihr verwalteten Domains bestehen Domainverträge (Registrierungsverträge), für die die DENIC-Domainbedingungen sowie die DENIC-Domainrichtlinien gelten. In den DENIC-Domainbedingungen heißt es in der i...