• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 553/14 (Urteil)

  ...iftsätzlich anerkannt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist niemand für die Beklagte erschienen, woraufhin die Klägerin Erlass eines Anerkenntnisurteils, hilfsweise eines Versäumnisurteils beantra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 8/15 (Urteil)

  ...igen beruflichen Tätigkeit bleibt dem FM unbenommen, solange sie mit der Erfüllung dieses Vertrages vereinbar ist. Die Übernahme aller sonstigen Tätigkeiten ist der P. zuvor schriftlich anzuzeigen. Di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/15 (Urteil)

  ...ine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat. Damit sind die Obliegenheiten aus § 295 InsO gemeint, weil einen Schuld...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/14 (Urteil)

  ...ine Kostenstundung, wird diese versagt oder handelt es sich um eine juristische Person, liegt das Risiko der Uneinbringlichkeit beim (vorläufigen) Insolvenzverwalter. Wenn der Gesetzgeber dieses Risik...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 174/14 (Urteil)

  ...ion und Verarbeitung der jeweils erfolgenden Kommunikationsversuche nicht nur eine Kommunikationsverhinderung darstellten, sondern einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis der Internetnutzer bedeutete...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 56/14 (Urteil)

  ...ie die Dienstleistungen des Einzelhandels sich beziehen, für die Prüfung der Ähnlichkeit der Einzelhandelsdienstleistungen nicht einheitlich beurteilt. Teilweise wird angenommen, bei einer Ähnlichkeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 579/15 (Urteil)

  ...idet an einer degenerativen Demenz sowie körperlicher Gebrechlichkeit. Anfang Juli 2015 regten eine ihrer Töchter sowie zwei Enkelinnen beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroff...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 11/17 (Urteil)

  ...ie Versteigerung erfolgt. In der Literatur wird die Frage, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht hat, nicht einheitlich beantwortet. Während sich eine inhaltliche Unrichtigkei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/15 (Urteil)

  ...ie internationale Registrierung beruht auf einer am 4. Januar 2007 registrierten polnischen Basismarke. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Einwilligung in die Schutzentziehung ihrer IR Wort-Bild-Mark...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 105/16 (Urteil)

  ...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 86/12 (Urteil)

  ...ie Vorinstanz in einseitiger Weise lediglich die zum Nachteil des Schuldners gereichenden Umstände berücksichtigt habe, liegen nicht vor. Vielmehr hat sich das Beschwerdegericht in umfassender Weise n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 106/16 (Urteil)

  ...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 40/17 (Urteil)

  ...igkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert ("Großes Familiengericht"). Damit sollen bestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlich geregelten R...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/13 (Urteil)

  ...ich insoweit anders dar als bei der - genehmigungsfreien - Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Diese begründe lediglich ein Sicherungsmittel, das außerhalb des Grundbuchs nicht zu einem dinglichen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...ien schriftbildlich hochgradig ähnlich und in begrifflicher Hinsicht von identischem Bedeutungsgehalt. Die Parteien böten auf ihren Internetplattformen identische Dienstleistungen an und die kollidier...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 488/15 (Urteil)

  ...In einer gerichtlichen Anhörung am 20. August 2009 gab die Betroffene an, die notarielle Urkunde sei zu weitgehend, sie wünsche, dass die gesetzliche Betreuerin weiter für sie tätig bleibe. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 5/16 (Urteil)

  ...ich der Bestimmung dergestalt einzuengen. Auch die VDI-Richtlinie 2077 unterscheide in technischer Hinsicht nicht, ob die Rohrleitungen freiliegend oder unter Putz beziehungsweise im Estrich verlegt s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 87/16 (Urteil)

  ...indlichkeit vorab aus der Masse zu berichtigen ist, sind jedoch nicht wirkliche oder vermeintliche praktische Bedürfnisse, sondern die Normen des Insolvenzrechts. Diese lassen eine Qualifizierung des ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)

  ...ies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfassten, wurden von bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 269/14 (Urteil)

  ...ischen Ziels zu begründen. Die Rückübertragung der dinglichen Rechtsposition des Nießbrauchers auf den Eigentümer ist nicht erforderlich, da die Einräumung des Nießbrauchs die dingliche Rechtsposition...