• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 856/13 (Urteil)

  ...ird, hat sie in gleicher Weise wie eine nichtbehinderte Partei die Möglichkeit zur Kontrolle seiner Tätigkeit. Kommt ihr Prozessbevollmächtigter der Pflicht zur Kenntnisverschaffung hingegen nicht in ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3164/13 (Urteil)

  ...in, dass die Abgabe einer so unüblichen, weil distanzierten Prozesserklärung mehrdeutig sei und damit missverständlich wirke. Zumindest von einem Rechtsanwalt dürfe insoweit eine eindeutige und unmiss...