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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)
...ichtigt. Eine Diskriminierung mit Inländern sei schon deshalb nicht gegeben, weil auch sie bei gleichem Sachverhalt lediglich die besondere beitragsunabhängige Geldleistung des jeweiligen Inlandsstaat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 79/09 R (Urteil)
...ines militärischen Dienstverhältnisses). Dies gilt insbesondere, wenn die Fachschulausbildung - wie hier - in Vollzeit absolviert wurde; denn dann ist sie nur als alleiniger Inhalt der Rehabilitations...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/10 R (Urteil)
...ich-rechtliches Dienstverhältnis als Wahlbeamter auf Zeit oder ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eingegangen ist. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Inkompatibilität mit anderen Tätigkeiten die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 2/11 R (Urteil)
...ie Bewilligung der vorzeitigen Altersrente an die Klägerin rechtswidrig ist. Diese Beurteilung ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die ihr ab 1.7...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/10 R (Urteil)
...is zum 28.2.2009 Arbeitslosengeld II (Alg II). Seit dem 2.6.2008 ist er im Besitz einer Bescheinigung nach § 5 des Gesetzes über die Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)
...ichbare berufsspezifische Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werde. Die Tätigkeit eines Syndikusanwalts bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber sei berufsspezifisch, wenn sie dem typische...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)
...ie beiden (einzigen) Formen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die selbständige Tätigkeit und die abhängige Beschäftigung, schließen sich im Übrigen wechselseitig aus. Wo - wie vorliegend - die Befr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)
...in einem konditionalen Sinn. Ein solches Verständnis sei jedoch nicht zwingend. Bei historischer und teleologischer Interpretation solle die Präposition vielmehr zum Ausdruck bringen, dass die ins Aug...